Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats am 7.5.2014

Liebe Durlacher,
hier wieder die wichtigsten Punkte der Ortschaftsratssitzung:

1. Bürgerfragestunde

Mehrere Meldungen zu der Abwassergebühren-Festlegung, zum Konsensusverfahren über die Biomüllverarbeitung, zu Straßen und Parkplätzen.

2. Jährlicher Bericht zu den Durlacher Wäldern

Förster Struck berichtete über den Zustand unsrer Wälder und die Einschlag- und Aufforstungsquoten

3. Jährlicher Bericht über die Durlacher Friedhöfe

Diskutiert wurde die Beerdigung von Muslimen.

4. Jährlicher Bericht der Durlacher Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft

Im Schoppegässle wurde ein Brandanschlag auf das Dach der Scheune verübt. Strafanzeige wurde gestellt.

5. Bepflanzung Pfinzufer

Hier wollte die SPD die momentane Einstiegstelle der kommerziellen Kanu-Verleiher an der Pforzheimer Straße durch Gebüsch zugepflanzt haben. Die Stadt und das RP haben mit den Kommerziellen eine Selbstverpflichtungsvereinbarung getroffen und nun will man abwarten, ob sie eingehalten wird. Wenn eine Einstiegsstelle zugepflanzt wird, kann man ja an andrer Stelle „einsteigen“.

6. FDP-Antrag: Bergwald Handlungsschwerpunkte

Unserem Antrag wurde voll entsprochen, indem man mit dem Gartenbauamt eine Begehung durchführte und nun vor den anderen „Bergdörfern“ im +Bergwald schon etwas geschieht!

strong>7. Barrierefrei Turmbergbahn

Einstimmig wurde beschlossen, provisorisch mit Eröffnung der neuen Turmbergterrasse schon Barrierefreiheit zu schaffen. Geld dafür wird aus dem Durlacher Haushalt dem VBK vorgestreckt.

strong>8. FDP-Anfrage: Kinderbeteiligung in Durlach und Aue

Wir hatten den Eindruck, dass die im vorletzten Jahr großartige Kinderbeteiligung langsam wieder einschläft und forderten „Nachhaltigkeit“ bei der Kinderbeteiligung. Sowohl der Leiter des Sozialamtes als auch die Leiterin des Jugendheimes am Basler Tor versicherten, mit Elan weiter aktiv sein zu wollen.

9. Mitteilungen des Stadtamtes Durlach

Auf meine Bitte im Ältestenrat, das Stadtamt solle sich über das anstehende „Konsensuverfahren zur Biomüllverarbeitung“ kundig machen, da ich unter „Mündliche Anfragen“ diesen Punkt anschneiden werde, kam Herr Leitmann vom AfA, um das Verfahren zu erläutern und um nicht schriftlich Auskunft geben zu müssen. Fragen waren zugelassen. Meine spezielle Frage, wer die „Fachleute“ ausgewählt und eingeladen habe und welche Fachleute dabei wären, wurde ausweichend beantwortet. Ebenso meine zweite Frage, von wem eine Bürgerinitiative „?Müll- und Umwelt“ gleichwertig mit der Bürgeraktion Eisenhafengrund eingeladen wurde, an diesem Samstag in 30 Min das jeweilige Konzept vorzustellen. Die Bürgerinitiative Müll und Umwelt hatte bisher sich mit Problemen des Atomforschungszentrum beschäftigt. Unsere Einladung, vorab den Eisenhafengrund zu besichtigen , lehnten sie ab. Auf Ihrer Seite im Internet schreiben sie sinngemäß „Der Müll muss in Karlsruhe bleiben, der Westen ist mit vielen Firmen stark belastet, also ist
jetzt der Osten dran“. Es sind die einzigen Argumente, im Gegensatz zur Bürgeraktion Eisenhafengrund, die 6 Biomüll-Verarbeitungsanlagen besichtigt hat und zuletzt in Flörsheim war. Von dort fahren jeden Tag 5 Laster mit Brennmaterial und Altpapier zu Stora-Enso. Vier Laster fahren leer zurück, einer wird inzwischen mit dem halben Karlsruher Biomüll bestückt. Ein zweiter Laster mit dem Karlsruher Biomüll dorthin
+und man spart die gesamten Investition für die Neuanlage mit 20 Mio.-€. Errechnet wurden die Verarbeitungskosten der Neuanlage mit 135.-€/Tonne. Jetzt verlangt Flörsheim mit Transport nur 73.-€/Tonne und ist an langfristigen Verträgen interessiert. Im Eisenhafengrund kann dann statt zusätzlicher Versiegelung das Gelände der bisherigen Nassvergärungsanlage zurück in einen Acker verwandelt werden.

10. Mündliche Anfragen

Wie immer, kamen viele Anfragen zu „kleineren Problemen“ in Durlach

Beste Grüße im heißen Wahlkampf: Ihr Malisius

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