Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 20.9.2017

TOP 1 Jährlicher Bericht zur Abfallwirtschaft
Herr Janssen berichtet dem OR. Der Bericht ist sehr allgemein gehalten.

Er bittet darum künftig kompostierbare Biokunststoffbeutel im Biomüll zu vermeiden, weil sie zu langsam verrotten und sich daher wie Kunststoff-Verunreinigungen im Biomüll auswirken.

Bei der Deponie Ost geht er davon aus, dass mit der Sanierung der Deponie und dem Bau des Oberflächenabdichtungssystems 2019 begonnen werden kann (Fertigstellung 2022).

Die Tatsache, dass in Durlach jetzt eine Kombination aus Sperrmüll-Abholung und Sperrmüll auf Abruf besteht, hat zu keiner Reduktion der Abfallmengen geführt.

TOP 2 Jährlicher Bericht zu den Durlacher Friedhöfen (Herr Spelter)
Herr Spelter geht Ende des Jahres in Ruhestand und stellt Frau Stehli als seine Vertretung vor. Er berichtet, was im letzten Jahr in den beiden Durlacher Friedhöfen renoviert, erneuert und instandgesetzt wurde, dass ein neuer Ladog, ein neuer E-Wagen und verschiedene größere Geräte angeschafft wurden. Er bedankt sich beim OR für die Unterstützung seiner Arbeit.

TOP 3 Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Durlach
Auf die Frage der Grünen nach stationären Geschwindigkeitsmessanlagen antwortet das Ordnungsamt, dass 2017 die Anschaffung von 20 zusätzlichen Geräten geplant ist. Wo sie letztendlich aufgestellt werden sollen, ist noch nicht ganz geklärt. Es können noch Anregungen entgegengenommen werden.

TOP 4 City-Route Fortführung nach Osten
Die Grünen fordern einen weiteren Ausbau der Cityroute für Fahrradfahrer. Das Stadtplanungsamt sieht keine Notwendigkeit und sieht es nicht für sinnvoll an. Wird aber einige Kreuzungen und Anregungen überprüfen.

TOP 5 Entwicklung des westlichen Stadteingangs
Da vom Ortschaftsrat schon häufig Initiativen gestartet wurden, den westlichen Stadteingang ansprechender zu gestalten, frägt die SPD nach, was daraus geworden ist und wie der Stand der Planungen ist.

Aus der Antwort des Stadtplanungsamtes geht hervor, dass sie sich überhaupt keine Gedanken gemacht haben und dass sie die bisherigen Initiativen der Fraktionen im Ortschaftsrat überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben, was zu großem Unmut des ganzen Ortschaftsrats geführt hat.

In der Antwort wird auch vorgeschlagen, dass der OR die Maßnahmen mit 100.000€ aus der Investitionspauschale bezahlt, was gar nicht zulässig ist, da die Obergrenze für IP-Maßnahmen damit überschritten wird.

TOP 6 Parken Untermühl- und Dornwaldsiedlung
Die SPD frägt nach wegen dem zunehmenden Parkdruck in der Untermühl- und Dornwaldsiedlung.

Antwort der Verwaltung: Anfang 2018 wird dort eine Begehung stattfinden, bei der sich die Verwaltung ein Bild von der Parksituation machen möchte.

TOP 7 Grillplatz am Zündhütle
Die SPD moniert den Zustand des Grillplatzes am Zündhütle. Die Antwort: Dass wegen Vandalismus eigentlich alle Grillplätze geschlossen (abgebaut) werden sollten. Im Falle des Grillplatzes Zündhütle gibt es Überlegungen, einen Steintisch aufzustellen zu der Sitzgruppe aus Sandsteinfindlingen.

TOP 8 Weiterführung des Fuß- und Radweges verlängerter Töpferweg
(SPD-Antrag) Der Vorschlag den Radweg zu verlängern wird abgelehnt, weil die Untertunnelung der Bahngleise zu teuer wäre.

TOP 9 Defibrillator für die Weiherhofhalle.
(FW-Antrag) Auf Grund eines tragischen Todesfalles wurde die Notwendigkeit gesehen, einen Defibrillator in der Weiherhofhalle anzubringen. Es gibt auch ein Angebot einer Bürgerin, einen Defibrillator zu spenden. Das Angebot wurde angenommen. Die Verbrauchs- und Wartungskosten übernimmt das Schul- und Sportamt.

TOP 10 Abbrennen von Feuerwerken.
(SPD-Anfrage) Auf die Nachfrage zum Abbrennen von Feuerwerken antwortete das Ordnungsamt, dass diesen Sommer nur 1 Feuerwerk angemeldet wurde. Das Abbrennen nicht genehmigter Feuerwerke wird mit Bußgeldern geahndet. Der Vollzugsdienst beobachtet die Lage auch wegen der Brandgefahr in Hitzewellenzeiten.

TOP 11 Parkplätze am Friedhof Aue entlang der Schlesierstraße
(CDU-Anfrage) Auf dem Parkplatz beim Friedhof Aue werden in Zukunft zwei Reihen für Kurzzeitparken (Montag bis Freitag 9-17:00) ausgewiesen um genügend Parkplätze für Beerdigungen freizuhalten und um das Dauerparken einzuschränken.

TOP 12 Gauben in der Brühlstraße und den umliegenden Straßen
Die CDU frägt nach – seit wann es in der Brühlstraße erlaubt ist, Gauben im Dach einzubauen. Antwort: Für die Grundstücke sind unterschiedliche Bebauungspläne gültig. Je nachdem ist der Einbau von Gauben zulässig oder nicht. Es gibt auch neue Gerichtsurteile, auf Grund derer neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Es erfolgt jeweils eine Einzelfallprüfung.

TOP 13 / TOP 14: Mitteilungen des Stadtamtes Durlach / mündliche Anfragen
Es wurden verschiedene schriftliche Stellungnahmen zu mündlichen Anfragen der Ortschaftsräte ausgeteilt und verschiedene mündliche Anfragen gestellt.

Besonders ärgerlich: Unser Nachhaken zu der Zusage noch dieses Jahr ein Wartehäuschen an der Haltestelle Bergwaldschule zu errichten wurde so beantwortet: Dass es eine Ausschreibung mit unbefriedigendem Ergebnis gab, eine Halle aber erst im nächsten Frühjahr begonnen werden kann und die VBK im Gespräch mit dem Gartenbauamt wegen eines Fundamentes ist.

Wir wollten keine „Halle“ sondern lediglich einen Unterstand (Schutz vor Wind und Wetter), einen Schutz, der vor der Verlegung der Haltestelle für die Bürger selbstverständlich war.

Wir haben unseren Unmut artikuliert. Frau Ries wird der VBK gegenüber unseren Protest zum Ausdruck bringen.

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