Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 11.3.2020

TOP 1 Informationen Fahrbahnsanierung A 8 – südliche Fahrbahn – mündlicher Bericht –
Abgesetzt, da zuständiger Mitarbeiter des Regierungsprädisiums unter häuslicher Quarantäne steht.

TOP 2 Soziale Quartiersentwicklung – mündlicher Bericht –
Es sollen Strukturen geschaffen werden, um das Zusammenwirkung von Akteuren in den Stadtteilen im Sinne von Stadtteilnetzwerken zu stärken.

TOP 3 Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub Ergebnis der vertiefenden Planung
Das Stadtplanungsamt stellt die aktualisierten Planungen vor. Im Unterschied zur letzten Planung wurden der Flächenverbrauch und die Erschließung überarbeitet. Die nun bestehende Option des Abrisses der Halle der Turnerschaft und deren Ersatz an anderer Stelle ermöglicht neue Planungen.

Die zwingend vorzuhaltenden Parkplatzflächen wurden durch Neuberechnung reduziert. Es besteht nun die Möglichkeit die zunächst geplanten ebenerdigen Stellplätze mit einem Parkdeck zu einem späteren Zeitpunkt zu überbauen.

Als FDP Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass der Sport- und Freizeitpark auch besser an den ÖPNV angebunden werden muss.

TOP 4 Basketballkorb Weiherhof
Da das Gartenbauamt nicht in der Lage ist, einen sinnvollen Vorschlag zu einem Alternativstandort zu unterbreiten, beauftragt der Ortschaftsrat in einem interfraktionellen Antrag ein externes Planungsbüro einen geeigneten Standort zu finden.

TOP 5 Turnen unter freiem Himmel (Antrag Freie Wähler-OR-Fraktion)
Gelder für öffentliche Fitness-Angebote sollen im nächsten Doppelhaushalt Berücksichtigung finden. Vor einer konkreten Ausgestaltung soll zunächst der Bedarf erhoben werden.

TOP 6 Einbahnstraße Jean-Ritzert-Straße Antrag Freie Wähler-OR-Fraktion
Der Antrag wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Einbahn-Regelung in der Sylvester-Nacht, diente ausschließlich der Sicherung der Zufahrt durch Rettungsdienste.

TOP 7 Verlängerung der Turmbergbahn Antrag FDP-OR-Fraktion
Für allgemeine Verärgerung sorgte die Stellungnahme der Verkehrsbetriebe, es könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben werden, da man sich in der Ausschreibungsphase befinde. Wir haben daraufhin gefordert, dass zumindest einige Details in nicht-öffentlicher Sitzung dargestellt werden. Eine kurzfristige Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde von den Verkehrsbetrieben als nicht darstellbar abgelehnt.
Die FDP-Fraktion wird an dem Thema dranbleiben und hat für die nächste Sitzung erneut eine Stellungnahme eingefordert.

TOP 8 Veränderung der Cityroute für Radfahrerinnen und Radfahrer in Durlach Antrag SPD-OR-Fraktion,
Der Antrag wurde kontrovers diskutiert, da der jetzigen Verkehrsführung lange Planungen vorausgegangen sind. Das Fachamt wurde um Stellungnahme gebeten.

TOP 9 Fuß- und Radwegunterführung Auer Straße/Durlacher Straße Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die Mängel werden abgestellt.

TOP 10 Kreuzung Auer Straße/Schinnrainstraße/Bleichstraße Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Eine Lösung für die unübersichtliche Verkehrssituation ist in Arbeit.

TOP 11 Verbesserung der Sichtbeziehungen in den Kurvenbereichen bei niveaugleichem Ausbau des Verkehrsraums Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion,
– verschoben auf Sitzung 22.04. –

TOP 12 Umgestaltung des Bergwald-Angers Anfrage FDP-OR-Fraktion
Bezüglich er Umgestaltung liegen entsprechende Gutachten vor. Nach wie vor ist strittig, ob die Anlage komplett im alten Stil wieder hergestellt wird, oder ob man in Details in Auseinandersetzung mit dem Denkmalamt geht.

TOP 13 Verkehrsunfälle mit Fußgänger-/Radfahrerbeteiligung Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die Anfrage wurde beantwortet.

TOP 14 Mitteilungen Stadtamt Durlach
TOP 15 Mündliche Anfragen
Als FDP Fraktion haben wir uns erkundigt, wie es nun konkret mit der Umsetzung der Ladesäule für Elektrofahrzeuge in der Gritznerstraße weiter geht. Die Ladesäule verfügt über zwei Ladepunkte, es ist jedoch nur ein Stellplatz vorhanden. Die Stadtwerke teilten hierzu lediglich mit, dass die Umsetzung mit Kosten verbunden sei und mehrere Ämter an dem „Projekt“ mitwirken müssten.

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