Antrag: Bergwald-Anger aufwerten

Antrag: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im zentralen Platz der Durlacher Bergwald-Siedlung. Insbesondere sind zeitnah Reparatur- / Pflegearbeiten am Bodenbelag des Bergwald-Angers vorzunehmen.

Begründung: Der Bergwald-Anger, in den 1960er Jahren gestaltet vom Karlsruher Architekten Professor Mohl ist ein architektonisches Zeitzeugnis, das gleichzeitig zentraler Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bergwald-Siedlung ist. Bereits in früheren Jahren wurde auf Initiative des Durlacher Ortschaftsrates hin versucht, mit einzelnen Maßnahmen die Aufenthaltsqualität dort aufzuwerten. Bedenken der Denkmalpflege wurden seinerzeit vorgetragen und leider blieb eine umfassende Sanierung aus.
Die FDP-Fraktion beantragt nun erneut Möglichkeiten der Umgestaltung zu prüfen, die auch in der heutigen angespannten Haushaltslage noch umsetzbar sind. Zudem berichten Anwohner von Schäden im Bodenbelag, die aus Gründen der Verkehrssicherheit schnellstmöglich behoben werden müssen.

gezeichnet:
FDP-Fraktion
Dr. Stefan Noé

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Antrag: Provisorium Auer Str. beseitigen

Antrag: Die Verwaltung sorgt für eine dauerhafte Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Auer Str. / Schinnrainstr. / Bleichstraße oder einen Rückbau des dortigen Provisoriums

Begründung: Der Kreuzungsbereich Auer Str. / Schinnrainstr. / Bleichstraße im Bereich des Sanierungsgebietes „Durlach Stadteingang“ wurde auf Antrag einer Durlacher Ortschaftsratsfraktion aus dem Jahr 2024 mit provisorischen Baustellen-Kunstoff-Teilen neu aufgeteilt, insbesondere um den Schulweg zur naheliegenden Pestalozzischule sicherer zu gestalten. Die Verwaltung hat seinerzeit dieses Provisorium umgesetzt noch bevor im Ortschaftsrat eine ausführliche Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme und deren optische Gestaltung geführt werden konnte. Die FDP-Fraktion beantragt heute eine Evaluation dieser Maßnahme und bittet um Darstellung folgender Fakten in öffentlicher Sitzung des Ortschaftsrates:

  • Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft / von Eltern / der Schulleitung bzgl. der Neugestaltung der Kreuzung. Wird dies positiv wahrgenommen, ist evtl. die Zahl der gefährlichen Situationen zurück gegangen?

  • Parkplatz-Situation im Quartier: wie viele Parkplätze sind im Bereich um die betreffende Kreuzung weggefallen, hat sich der Parkdruck messbar erhöht?

  • Wird seitens der Verwaltung empfohlen das Provisorium beizubehalten, wird es durch eine dauerhafte Lösung ersetzt und wenn ja wann oder wird es zurückgebaut?

gezeichnet:
FDP-Ortschaftsratsfraktion
Dr. Stefan Noé
Norman Gaebel

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Antrag zur Krähen-Plage am Durlacher Bahnhof

Antrag: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Eindämmung der Verschmutzungen durch Krähen-Vögel im Bereich um den Durlacher Bahnhof und stellt die Maßnahmen im Ortschaftsrat vor

Begründung:
Rund um den Durlacher Bahnhof kommt es immer wieder zu einer dauerhaften Verschmutzung der Gehwege durch herabfallenden Kot der Krähen-Vögel, die sich in großer Population in den Platanen der Willmar-Schwabe-Straße aufhalten. Durch den Vogel-Kot ist nicht nur die Aufenthaltsqualität rund um den belebten Durlacher Bahnhof stark beeinträchtigt, er birgt auch gesundheitliche Risiken. Wir bitten um Darstellung der Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung bzw. der VBK in diesem Bereich und von möglichen Maßnahmen zur dauerhaften Vergrämung der Vögel aus diesem belebten öffentlichen Bereich.

gezeichnet:
FDP-OR-Fraktion
Dr. Stefan Noé
Norman Gaebel

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Alles lässt sich ändern

Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter.Sie wollen wissen, warum dieses Land eine starke liberale Handschrift dringend braucht? Hier können Sie unsere Positionen nachlesen. Wenig davon ließ sich in der „Ampel“ umsetzen, mächtig war der rote und grüne Gegenwind – trotzdem bleiben unsere Anliegen drängend, und wir sind die liberale Kreft im Deutschen Bundestag.

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anstehender Bundestagswahlkampf

Wie’s aussieht, wird schon am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Wie der Wahlkampf in Durlach aussehen wird, werden wir natürlich hier berichten.

Zwei uns gestellte Fragen können wir schon heute beantworten:
1. Wie beurteilen Sie das Aus der Ampel-Koalition und die damit verbundenen vorgezogenen Neuwahlen?
Wir Durlacher Liberale bedauern, dass die Berliner „Ampel“ nie eine deutlich liberale Handschrift trug. Die für Deutschland so drängende Erholung der Wirtschaft ist offensichtlich mit Rot-Grün nicht zu realisieren; stattdessen soll verteilt werden, was noch gar nicht erwirtschaftet ist. Der Versuch von Olaf Scholz, für seine Gießkannenpolitik einen Verfassungsbruch von Christian Lindner zu erpressen, war der traurige Höhepunkt dieses verweigerten Aufbruchs. Die Umfragewerte zeigen, dass wir diese Koalition der Realitätsverweigerung viel zu lange mitgetragen haben.

2. Mit welchem Gefühl sehen Sie den Neuwahlen bzw. dem anstehenden Wahlkampf entgegen?
Es sind keine hundert Tage bis zur Wahl, das wird den Wahlkampf für alle Parteien ungewöhnlich machen. Aber wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es wieder eine starke freiheitsliebende Stimme geben wird auch im 21. Deutschen Bundestag. Wir Liberale sind der Gegenentwurf zu „Vater Staat“, wir stehen für mündige Bürgerinnen und Bürger und eine schlanke, effiziente Verwaltung. Und wir Durlacher Liberale haben ja bei der zurückliegenden Kommunalwahl gezeigt, dass wir erfolgreich sind in inhaltsorientiertem Wahlkampf.

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