2008

Auch 2008 verlief ohne Wahlen, aber gegen Jahresende wurden schon die Strategien für die Kommunalwahl 2009 angedacht.

Am 23. Juni hielt die FDP-Gemeinderatsfraktion zusammen mit unserer Ortschaftsratsfraktion eine öffentliche Sitzung im Durlacher Rathaus ab. Die Ortschaftsräte Dilger und Malisius trugen die Durlacher Wunschliste vor: An erster Stelle stand die Aufwertung der Turmbergterrasse; hier gab es einen Stillstand, weil bauliche Schwierigkeiten im Untergrund festgestellt wurden, die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes am Turmberg, die Neuordnung des Geländes um die Festhalle, die Einrichtung eines Bolzplatzes in der Rommelstraße, der Erhalt der Unteren Mühle. Der Fraktionsvorsitzende Michael Obert versprach, unsere Anliegen im Stadtparlament zu unterstützen.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung „Alt und Jung“ luden wir am 14.Juli in das Nebenzimmer der Festhalle Durlach ein. Als Referenten hatten wir Hanns-Christian Heyer-Stuffer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtseniorenbeirats von Karlsruhe, und Leif Schubert, den Vorsitzenden der Jungen Liberalen, gewinnen können. Die Forderungen der Älteren fasste Heyer-Stuffer in folgen Punkten zusammen: Verlängerung der Lebensalterszeit, Frühverrentung nur in Ausnahmefällen, Sicherheit im ÖNV, mehr Präsenz der Polizei in Problemzonen, wohnortnahes Versorgungsnetz, Bildungs- und Sportangebote für Senioren. Schubert hob besonders den Wunsch der jüngeren Generation nach einer Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeit hervor. Weiter forderte er den Übergang von einer umlagenfinanzierten zu einer kapitalgedeckten Rente, da diese sonst in Zukunft nicht mehr finanzierbar sei. In der Diskussion prägte sich die Meinung, dass die Grundbegriffe der FDP – Freiheit und Verantwortung – hinsichtlich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit neu definiert werden müssten.

Unsere sonstige Aktionen gingen aus Anträgen und Anfragen im Ortschaftsrat hervor.

Fitnessgeräte für Erwachsene

08.09.24.

AT

noch nicht ausgeführt

Grundstück bei Mülldeponie

08.09.24.

AF

wird geprüft

Mülldeponie Sachstandsbericht

08.09.24.

AT

erfolgt

Orgelfabrik Fassade

08.07.10.

AT

erfolgt

Schule am Turmberg Verbesserungen

08.06.04.

AT

Planung

Festhalle Umgebungsplanung

08.06.04.

AT

Ausschuss überwiesen

Luftqualität Messstation

08.04.02.

AT

abgelehnt

Waldzustandsbericht

08.04.02.

AT

erledigt

Abfallbehälter Altstadt

08.02.13.

AT

teilweise entsprochen

Gedenksteine Tiefentalstraße

08.02.13.

AT

erfolgt

Lärmkartierung Durlach

08.02.13.

AF

beantwortet

Gartenschaupläne für Durlach

08.01.09.

AT

abgelehnt

Mit dem Antrag für eine Landesgartenschau nach dem Vorschlag von Malisius wollten wir zwei Gedanken verbinden: Einmal ein zugkräftiges Ereignis für den Stadtgeburtstag 2015 nach Karlsruhe zu holen und zum andern die Untere Hub für die Verwendung als Gewerbegebiet abzuwehren. Die Antwort der Stadt durch den stellvertretenden Leiter des Gartenbauamts Klaus Weindel ist in dem Artikel auf der nächsten Seite wieder gegeben.

Durlacher Wochenblatt

Durlacher Wochenblatt

Die Gedenksteine in der Tiefentalstraße beginnend vom Zündhütle für den ehemaligen Durlacher Bürgermeister Carl Friedrich (1824-1894), den General August von Werder (1808-1886) und den Dichter Joseph Victor von Scheffel (1826-1886) wurden auf unseren Antrag hin gesäubert und mit neuen Tafeln versehen.
Die orangenen Abfallbehälter wurden gegen Behälter in einer dezenteren grauen Farbe ausgetauscht.

Abgelehnt wurde unsere Forderung nach Einrichtung einer Luftmessstation an der Kreuzung Durlacher Allee und Ernst-Friedrich-Straße (Stachus). Laut Norbert Hacker, dem Leiter des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, sind an einem offenen Platz im Gegensatz zu engen Straßenschluchten keine Grenzwertüberschreitungen für Ozon, Stickoxide oder Feinstaub zu erwarten. Die Diskussion über unseren Antrag wurde auch von der Presse aufgenommen.

Durlacher Wochenblatt

Durlacher Wochenblatt

„Einen wahren Entrüstungssturm provozierte die FDP-Fraktion in der jüngsten Ortschaftsratssitzung mit der Idee einer Wohnbebauung auf dem Kleingartengelände bei der Festhalle“ so die Überschrift im Boulevard Baden. Wir hatten zusammen mit Architekt Rotermund den Zustand der Umgebung der Festhalle intern diskutiert, insbesondere hinsichtlich des Parkplatzproblems. Als Architekt von dem Neubau des Christ-Königs-Hauses sah er eine Lösung in der südlichen Abrundung des Platzes mit einer Wohnbebauung und einem zentralen Parkhauses auf dem derzeit offenen Parkplatzes. Er übergab uns einen Rohentwurf seiner Vorstellungen. Ungeschickterweise fügten wir diesen Entwurf dem OR-Antrag bei, was den Entrüstungssturm bei den anderen Parteien auslöste. Wir konnten wenigstens erreichen, dass eine Gruppe von Architekturstudenten Lösungsvorstellungen zur Neugestaltung des Umfeldes der Festhalle entwickeln sollte.
Untenstehend ist ein Artikel im Wochenblatt über die Diskussion im Ortschaftsrat abgebildet.

Durlacher Wochenblatt

Durlacher Wochenblatt

In wichtiges Thema in diesem Jahr war auch die Abwehr der NPD in Durlach. Es war bekannt geworden, dass sie die Räume des früheren Bordells in der Badenerstr.34 mieten wollte. Es hatten sowohl Aktionen von Verwaltungsseite als auch öffentliche Demonstrationen in der Badenerstraße gegeben. Der Widerstand hatte Erfolg; die NPD konnte ihr Vorhaben nicht realisieren.

Breite Zustimmung im Ortschaftsrat fanden wir dagegen mit unserem Antrag für Verbesserungen auf dem Schulhof der „Schule am Turmberg“. Das alte Hausmeisterhaus soll abgerissen werden, damit Platz für eine Spielfläche entstehen kann. Auch das Schul- und Sportamt bewertete unsere Vorschläge positiv.

Auch unser Antrag auf „Befreiung“ der Fassade der Orgelfabrik vom wilden Wein wurde aufgegriffen und vom Stadtamt Durlach nach dem 1.Oktober (aus Vogelschutzgründen) durchgeführt.

Malisius verteidigte im Ortschaftsrat unseren Antrag zur Aufstellung von Fitnessgeräten analog wie in Oberreut. Nicht alle Fraktionen konnte er überzeugen, aber Herr Schreiber vom Gartenbauamt lehnte es nicht grundsätzlich ab, sondern wollte zuerst die Akzeptanz der Anlage in Oberreut beobachten lassen; als Aufstellungsort in Durlach käme der Grünzug Weiherhof in Betracht.

Pfefferkorn präsentierte unsere neugestaltete Webseite: www.fdp-durlach.de.
Es werden sowohl Information über den Ortsverband Durlach als auch über Anträge für den Ortschaftsrat gegeben und auf Veranstaltungen hingewiesen.

Dr. Horst Dilger

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