Am 25. Februar wurde Dr. Horst Dilger zum ersten Vorsitzenden gewählt. Günther Malisius trat nach 12-jährigen sehr erfolgreichem Einsatz in das zweite Glied zurück und blieb dem OV als zweiter Vorsitzender erhalten. Karl Kratt wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt, neu in den Vorstand gewählt wurde Valentina Reichert als Schriftführerin. Unser Ortsverband hatte 51 Mitglieder.
Die Stammtische im „Adler“ fanden ab diesem Jahr immer am Dienstag vor den Sitzungen des Ortschaftsrates statt. Unser Vertreter Willi Hauck erläuterte die Themen und dazu seine Stellungnahme.
Aktivitäten waren im Jahr 1997 eine öffentliche Besichtigung der Biomüllanlage im Eisenhafengrund mit unserem Umweltdezernenten Ulrich Eidenmüller und die Gründung eines „Arbeitskreises Senioren“.
Zur Mülldeponie Ost und Biomüllvergärungsanlage gab es eine Anfrage von OR Willi Hauck über den Umfang und Art der Einlagerung: Jährlich 25000 m³ inerte Restabfälle (Aschen, Schlacken, Erdaushub, Bauschutt usw.). Am 14. Juni fand eine öffentliche Führung mit Umwelt-BM Eidenmüller in der Vergärungsanlage statt. In der ersten Ausbaustufe werden pro Jahr 8000 t Bioabfälle verarbeitet; bei der Vergärung entsteht u.a. Methangas, das zu Heizzwecken verwendet werden kann. Eidenmüller vertrat die Meinung der Stadtverwaltung, dass die Anlage sinnvoll zum Ersatz von sonstiger Primärenergie genutzt werden könne. Im Ortverband war man skeptisch, weil dazu die Anlage auf die doppelte Kapazität erweitert werden müsste. Die Veranstaltung insgesamt hat das öffentliche Interesse für die Fragen der Müllentsorgung geweckt.
Im August wurde innerhalb des OV ein „Seniorenarbeitskreis“ gebildet, der sich mit der Problematik der dauernden Zunahme von Senioren (20 % der Bevölkerung sind schon älter als 60 Jahre) beschäftigte. Dazu wurde auch Kontakt zur Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg in Stuttgart aufgenommen. Im November wurde auf unseren Antrag hin durch den Vorsitzenden Obert im Kreisverband Karlsruhe ein „Arbeitskreis Senioren“ gegründet. Anwesend waren sieben Mitglieder aus Durlach, zum kommissarischen Leiter wurde Dr. Horst Dilger und zum Stellvertreter Fritz Kummermehr gewählt. Wir wollten zuerst folgende Themen aufgreifen: Generationenvertrag bei der Rentenversicherung, Ehrenamt und Altersgerechtes Wohnen. Gemäß unseres liberalen Selbstverständnisses sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Durlacher Themen, zu denen wir Stellung nahmen, waren die Schließung der Firma Pfaff, die Erhaltung der Festhalle, Bebauung in den Imbergärten, geplantes Genlabor und Parken im Altstadtring.
Stellungnahme des F.D.P.-Fraktionsvorsitzenden Prof. Rolf Funck zur Konzernentscheidung von Pfaff, den Standort in Karlsruhe-Durlach aufzugeben: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, dass das alte Industriegelände wieder mit Arbeitsplätzen gefüllt wird und nicht durch Umwandlung in ein Wohngebiet vergoldet wird.
Die Festhalle in der Kanzlerstraße bietet den einzigen großen Saal für Vereinsveranstaltungen oder Konzerte in Durlach. Ein Anwohner hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Lärmbelästigung geklagt. Dieses entschied, dass ab 22 Uhr die Veranstaltungen den gesetzlich festgesetzten Immissionsrichtwert am nächst gelegen Wohngebäude nicht überschreiten dürfen, aber Einzelgenehmigungen erteilt werden können. Wir unterstützten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine, die sich für eine wohlwollende Erteilung von Einzelgenehmigungen für Musikveranstaltungen nach 22 Uhr einsetzte. Bebauung der Imbergärten: Es wurden entgegen dem einstimmigen Beschluss des OR, dieses Gebiet von jeglicher Bebauung frei zu halten, ein Bauvorhaben von der Stadt genehmigt. Dies führte auch im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu einen hitzigen Wortwechsel eines Bürgers mit der Vertreterin des Stadtplanungsamtes.
Im Ortsverband wurde über die Gentechnik auf Grundlage eines Referates von Dr. Fink-Sontag diskutiert, die Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt ist. Aktueller Anlass war, dass in der Presse über zwei Labors in der Existenzgründerfabrik im ehemaligen BMD-Gelände berichtet wurde, in denen gentechnische Forschung betrieben wurde. Die Grünen und die ÖDP wurden auf einem ‚Karlsruher Bündnis für gentechnikfreie Lebensmittel‘ aktiv, unsere Meinung zu diesem Thema war differenziert.
Parkplatzdiskussion: Über alle Parteien hinweg war man sich einig, dass es in der Altstadt keine Dauerparkplätze mehr geben soll. Mehrheitlich sprach man sich dann für die Einführung des ‚Berliner Modells‘ aus, d.h. es gibt kostenpflichtige Dauerparkplätze nur noch für Anwohner, von 9 Uhr bis 20 Uhr können Kurzzeitparker diese Plätze kostenpflichtig mit benutzen, nach 20 Uhr sind sie für die Allgemeinheit frei. Die Parksituation im Weiherhof wurde ohne konkretes Ergebnis diskutiert. Die Durlacher Geschäftsleute verlangen eine Erniedrigung der Parkgebühr auf 1DM/Stunde.
Weitere Themen im OR waren: Einrichtung einer Ganztagesschule an der Pestallozzischule; wir waren dafür.
Anfrage von Willi Hauck über die Schulwegsicherung und Ampelschaltungen für die Pestallozzischule.
Einstimmiger Beschluss des OR für eine eigene Budgethoheit für die Durlacher Ortverwaltung.
Einstimmiger Beschluss im OR für eine Natursteinbepflasterung im Altstadtring.
Wir sprachen uns gegen die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet von Durlach aus.
Willi Hauck, Dr. Klaus Kinkel. Günther Malisius
Eine F.D.P.-interne Weinprobe fand in der Wein-Versuchsanstalt in Durlach mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten und Bundesaußenminister Klaus Kinkel als geselliger Nachmittag statt. Durch die Teilnahme wollte Herr Kinkel seine Verbundenheit mit Durlach ausdrücken und sich für die Unterstützung beim Wahlkampf bedanken. Günther Malisius, Willi Hauck und Rita Fromm gestalteten das Programm mit Gedichtvorträgen und gemeinsamen Liedern über die Freiheit und Baden. Herr Kinkel war angetan und dankte in einem herzlichen Schreiben dem Ortverband für den gelungenen Nachmittag.
Dr. Horst Dilger
