Im Jahr 2002 fand am 22. September eine Bundestagswahl statt. Diese Wahl war geprägt von dem vollmundigen Wahlziel von Guido Westerwelle, 18% der Stimmen zu erreichen.
Unser Kandidat für Karlsruhe-Stadt war Ulrich Eidenmüller. Als Wahlkampfhilfe für ihn hatte der Ortsverband Durlach am 22. Juli Justizminister Ulrich Goll zu einem Informationsabend in die Karlsburg eingeladen. Horst Dilger sprach vor etwa 40 Personen die Begrüßungsworte. Minister Goll hielt seinen Vortrag zum Thema „Beitrag der Justiz zur Inneren Sicherheit“. Seine These: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit möglich; der Staat ist für den Menschen da. Er erläuterte u.a. das soziale Präventivprogramm für 14-bis 17-jährige Straftäter, forderte den Aufbau einer DNA-Datei für Sexualstraftäter und begründete den Modellversuch zur Verlängerung der Sicherheitsverwahrung bei Täter mit hoher Wiederholungsgefahr.
Eidenmüller, Dr. Dilger
Ulrich Eidenmüller war sehr aktiv und unternahm u.a. am 24. August eine Radtour mit Helfern durch die östlichen Stadtteile ausgehend von Durlach nach Grötzingen, Stupferich, Palmbach, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Wolfartsweier und wieder zurück nach Durlach. Wir waren eine Truppe von 15-20 Radlern in gelben Pullovern mit der Aufschrift unseres Kandidaten, die Aufmerksamkeit erregen wollten. Es machte bei schönem Wetter Spaß und wurde durch einen Imbiss im „Green Corner“ in Grünwettersbach unterbrochen.
Am 5.September fand in Karlsruhe eine Großveranstaltung mit Homburger, Kinkel und Westerwelle statt.
Wir in Durlach stellten wie immer an den zwei Samstagen vor der Wahl unseren Stand in der Fußgängerzone auf. Das Wahlergebnis war für die FDP ernüchternd: Im Bund erreichten wir 7,4 %, in Karlsruhe 8,4 % und waren damit hinter die Grünen mit 8,6% bzw. 14,4 % zurückgefallen. Im Bund schloss die SPD mit den Grünen eine Koalitionsregierung.
Als kommunale Aktion hatten wir über den Kreisverband und die Presse zu einer Exkursion zur Thermoselect-Anlage in die Fettweisstraße am Rheinhafen eingeladen. Es kamen dann etwa 40 Personen zu der informativen Besichtigung.
Der Kreisverband mit der 1.Vorsitzenden Patricia Erb-Korn, dem Fraktionsvorsitzenden Michael Obert und dem Redakteur Markus Werner gab in zweimonatlichen Abstand ein Informationsblatt „FDP aktuell“ heraus, in dem die laufenden Aktivitäten und Termine aufgeführt wurden, wie z.B. auch der Hinweis auf unserer Stammtische. Eine Beispielseite ist unten abgebildet.
In unseren monatlichen Stammtischen jeweils dienstags vor der jeweiligen Ortschaftsratssitzung wurden im Nebenzimmer der Festhalle neben Organisationsfragen des Ortsverbandes, der Festlegung von speziellen Aktivitäten, die Tagesordnungspunkte und insbesondere die FDP-Anträge von unseren Ortschaftsräten Günther Malisius und Wolfgang Eglau vorgestellt und diskutiert.
Unser Kassenwart Karl F. Kratt gab bei der Jahreshauptversammlung seinen Kassenbericht für das Jahr 2001 ab und führte aus, dass Ausgaben von 929 DM Einnahmen von 2612 DM gegenüberstanden und wir am 31.12.2001 einen Kassenstand von 1390 DM hatten.
Ein Antrag forderte das Stadtplanungsamt auf, einen Stufenplan für die Sanierungsarbeiten an der Orgelfabrik aufzustellen; dem wurde von der Stadt entsprochen.
Günther Malisius brachte fraktionsübergreifend den Vorschlag für die Einrichtung eines „Kulturbeirates Durlach“ ein. Dieses neue Gremium soll Projekte betreuen wie Künstler-Symposien, Sommertheater-Aufführungen, (Gemälde-)Ausstellungen, Stadt-Möblierung, Kinderkinotage, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsorensuche und Anderes. Mitglieder sollen je ein Vertreter aus den Ortschaftsratsfraktionen, der ARGE, der Jugendbehörde, der Schulen und der Kirchen sein. Bürgermeister Eidenmüller sagte zu, dass das Kulturamt der Stadt Karlsruhe die Arbeit diese Gremiums intensiv mit begleiten würde.
Unsere Ortschaftsratsmitglieder setzten sich in einem Brief an Bürgermeister Deneken dafür ein, dass nicht nur die Oberwaldschule, wie im Haushaltsplan der Stadt vorgesehen, sondern auch die Pestalozzi-Schule zu einer Ganztages-Hauptschule ausgebaut werden soll. Es sollten alle Einsparungsmöglichkeit hinsichtlich des Raumangebots im Gebäude der Pestalozzi-Schule ausgenutzt werden.
Ein Antrag befasste sich mit der Standfestigkeit der Brücke in der verlängerten Hubstraße. Das Tiefbauamt ist der Meinung, dass die Brücke nach einem Gutachten aus dem Jahr 1966 noch zehn Jahre standfest sei und deshalb in den nächsten 3-6 Jahren nicht saniert werden müsse.
Eine Anfrage befasste sich mit der schwer verständlichen unterschiedlich zulässigen Geschwindigkeiten für Straßenbahnen (25 km/h) und Autos (Schritt) in der Fußgängerzone der Pfinztalstraße vom Hengst-Platz bis zum Marktplatz und forderte die Reduzierung der Geschwindigkeit für die Straßenbahnen auf 10 km/h. Die Antwort der Verkehrsbetriebe war negativ: aus fahrplanbedingten Gründen müsse die höhere Geschwindigkeit der Straßenbahn zulässig sein.
Weitere auf Durlach bezogene Themen in der Stammtischrunde waren: Wochenmarkt probeweise vor der Karlsburg, Bebauungsplan ‚Alter Güterbahnhof‘, Lärmminderungskonzept für Durlach, Solaranlage für das Turmbergbad?, Umbau am Bahnhof, u.a. Einbau von Aufzügen.
Vertretung in politischen Gremien: Günther Malisius und Wolfgang Eglau im Ortschaftsrat; Rita Fromm im Gemeinderat; Horst Dilger, Angelika Fink-Sontag, Karl F. Kratt im erweiterten Vorstand des Kreisverbandes; Dilger, Dycka, Fink-Sontag, Jacob und Metzger Bezirks- und Landesdelegierte.
Über den unmittelbaren Bezug über Durlach hinaus diskutierten wir über die israelkritischen Äußerungen von Möllemann im Zeitraum vor des Bundestagwahl. Wir hielten mehrheitlich die Wortwahl und den Zeitpunkt der Verlautbarungen für falsch, aber die Handlungen des Staates Israel müssen kritisierbar bleiben.
Ein weiteres Thema war die Flowtex-Affaire, die durch das Wohndomizil des Haupttäters Manfred Schmider auf dem Rittnert einen Bezug zu Durlach hatte. Auch der unserem Ortsverband angehörige ehemalige Landesvorsitzende Jürgen Morlok und Leiter des Airparks Baden, einer Tochterfirma von Schmider, geriet in den Verdachtsstrudel; ihm konnte aber keine unmittelbare Beteiligung an den Machenschaften Schmiders und seines Komplizen Kleiser nachgewiesen werden.
Durlacher Wochenblatt
Karl F. Kratt feierte im Dezember seinen 70. Geburtstag.
Dr. Horst Dilger
