2005

In diesem Jahr musste außerhalb des Vierjahresrhythmus der Bundestag am 18.September neu gewählt werden. Die SPD hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Bundestag mit einer fiktiv verlorenen Vertrauensabstimmung auflösen lassen. In Wahlkreis Karlsruhe trat Frau Szurmant, eine Mathematikstudentin im höheren Semester, als die Direktkandidatin, Leif Schubert, der JuLi-Vorsitzende, als Ersatzkandidat, für die FDP an. Wir luden sie zu dem Stammtisch im Juli ein, eine spezielle Wahlveranstaltung in Durlach führten wir nicht durch. Das Aufstellen der Wahlplakate und die Präsentation mit unserem Wahlstand an den zwei Samstagen vor der Wahl wurde routinemäßig durch geführt.

Das Wahlergebnis fiel für die FDP gut aus. In Durlach erreichten wir 13,5 % der Zweitstimmen, im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt insgesamt 12,0 % der Zweitstimmen und 4,3 % der Erststimmen. Im Bund gab es ein enges Wahlergebnis. Da die SPD (34,2 %) zusammen mit den Grünen (8,1 %) keine Mehrheit mehr hatte, die CDU (35,2 %) mit der FDP (9,8 %) ebenfalls keine Mehrheit zu Stande brachte, wurde eine Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel gebildet; Schröder verabschiedete sich grollend als Kanzler.
Eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung des Ortsverbandes Durlach mit der Stadtratsfraktion FDP/Aufbruch führten wir am 15. März im Nebenzimmer der Festhalle zum Thema: „Zerstören Neubauten das Bild der Durlacher Altstadt?“ durch. Es wurden der Leiter des Stadtplanungsamtes, Dr. Harald Ringler, sowie Denkmalschützer und Architekten eingeladen. Es ging um die Diskrepanz der Beschlüsse des Planungsausschusses des Karlsruher Gemeinderats und den Beschlüssen des Ortschaftsrates Durlach. Streitobjekte waren die Bebauung des Badenwerk-Geländes neben der Karlsburg, der Abriss des Christ-König-Hauses und stattdessen eine Wohnbebauung sowie die Errichtung eines 20- statt 15-stöckigen Hochhauses der Fiducia im Killisfeld. Ringler führte aus, dass die Altstadt von Durlach durch eine Gesamtanlagensatzung geschützt sei und somit bei allen Entscheidungen das Denkmalamts mit entscheide. Malisius kritisierte am Beispiel des Abrisses eines Teils der Stadtmauer beim Basler-Tor-Turm die schwache Position des Denkmalamtes, da es nicht verhindern konnte, dass ein Baugrundstück aus dieser Satzung ausgenommen wurde und die Bebauung dann vom Bauordnungsamt nach § 34 genehmigt wurde; wirtschaftliche Interessen dürften nicht im Vordergrund stehen. Eine Änderung deutete sich beim Christ-König-Haus an; da wurde nach den Protesten die vorliegenden Pläne im Planungsausschuss abgelehnt. Auch beim Hochhaus der Fiducia wird eine Neuplanung vorgenommen. Die Resonanz in der Presse über unsere Veranstaltung war groß und führte zu mehreren Artikeln.
Mit dem Thema des Altstadtbildes von Durlach befassten wir uns auch im weiteren Verlauf des Jahres und führten am 1. August eine öffentlichen Stadtbegehung durch.

Erster Haltepunkt war der Saumarkt. Hier war unsere klare Forderung: der Platz muss autofrei werden. Beim Weiherhof-Platz war man sich einig, dass etwas geschehen müsse, aber uneinig, ob Parkplatz oder gestalteter Platz. Die Ortsvorsteherin Ries erklärte, dass Planungen schon angelaufen seien. Als vordringlich sah man die Fertigstellung der Pflasterung des Altstadtringes an; in der Bienleintorstraße besteht akute Unfallgefahr. Gelobt wurde von den Teilnehmern die Gestaltung des Rappenplatzes mit Brunnen; für die Container an dem gegenüberliegen Haus müsse aber noch ein anderer Standort gefunden werden. Auch diese Veranstaltung fand eine gute Resonanz in der Presse.

Weiterhin unterstützten wir die Initiative von Stadtrat Hoyem zum Erhalt und Ausbau des „Obsthofes Augustenberg“ zur „Landesanstalt für Pflanzenbau und Bodenkultur“. Dilger sprach sich in einem Leserbrief für die rasche Verwirklichung dieser für Durlach wichtigen Pläne aus. Im Laufe des Jahres 2005 wurden 1,25 Millionen vom Finanzministerium für den ersten Bauabschnitt frei gegeben.

Unsere Stammtische fanden auch in diesem Jahr am jeweiligen Dienstag vor der monatlichen Sitzung des Ortschaftsrates im Nebenzimmer der Festhalle Durlach statt.

Die Wahlen bei der Jahreshauptversammlungen brachten keine Änderungen im Geschäftsführenden Vorstand: 1. Vorsitzender Dr. Horst Dilger, 2. Vorsitzende Beate Dycka, Kassenwart Karl F. Kratt, Schriftführer Felix Pfefferkorn. Als Beisitzer wurden gewählt: Dr. Wolfgang Eglau, Helga Müller-Gripp, Ulrich Gothe, Dr. Angelika Fink-Sontag, Günther Malisius als OR und Willi Hauck als Ehrenvorsitzender. Der OV hatte zu diesem Zeitpunkt 44 Mitglieder, der Kassenstand zum Jahresende 2004 betrug
592 €.

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe am 20. April wurde Christian Klinger zum 1. Vorsitzenden gewählt, Dycka, Schubert, Dr. Dilger, Pfefferkorn und Kratt arbeiteten zukünftig im erweiterten Vorstand mit.
Beim Stammtisch im Oktober stellte sich der neue Kreisverbandsvorsitzende Klinger vor. Er ist auch Vorsitzender des Stadtjugendausschusses e.V. und berichtete über die Jugendarbeit in Karlsruhe.

Am 15. November stellte sich Dr. Löhr als Landtagskandidat für unseren Wahlkreis Karlsruhe-Ost vor. Er war Mannschaftsarzt beim KSC gewesen und bezeichnete sich als Hobbypolitiker, der von Eidenmüller zur Kandidatur bewogen worden war.

Unsere Anfragen und Anträge im Jahr 1995 im Ortschaftsrat sind in der Tabelle unten aufgeführt.

Gewerbegebiet in der Breit	05.11.16.	AT	erfolgt
Glascontainer Rappenplatz	05.11.16.	AT	erfolgt
Mülldeponie Grundwassermesswerte	05.11.16.	AT	erfolgt
Schule und Verein Kooperation	05.10.19.	AF	beantwortet
Protokolle ins Internet	05.07.27.	AT	erfolgt
Nordtangente Ostanschluss	05.07.25.	AF	beantwortet
Trafohaus für Musiktruppe	05.05.27.	AF	negativ beantwortet
Straßenerneuerung in Durlach	05.04.13.	AF	beantwortet
Bauflächenstatistik	05.03.18.	AT	erfolgt
Waldzustandsbericht	05.02.23.	AT	erfolgt
Nordtangente Sachstandsbericht	05.02.23.	AF	beantwortet
Saumarkt und Weiherhof Parken	05.02.23.	AT	Planung

Vom Gewerbegebiet in der Breit wurde eine Zusammenstellung der Firmen gegeben.
Der Glascontainer am Rappenplatz wird versetzt.
Die Grundwassermesswerte von der Mülldeponie sind unter den Grenzwerten.
Das Trafohaus an der Kreuzung Pforzheimer-/Pfinzstraße kann nicht um genutzt werden, weil die installierten Strom- und Gasversorgungsanlagen weiter benötigt werden.
Das Parken auf dem Saumarkt und dem Weiherhof wurde immer noch nicht gelöst.

Themen im OR waren u.a. die Beratungen über die Investitionspauschale für Durlach. Sie beträgt rund 500000 € pro Jahr und darf für Einzelprojekte bis zu 70000 € eigenverantwortlich eingesetzt werden.
Zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Grund- und Hauptschule konnte der OR Stellung nehmen.
Weiter wurde von allen Parteien bemängelt, dass in Karlsruhe versäumt wurde, für Durlach genügend Kindergartenplätze zu planen, insbesondere auch für Kinder unter drei Jahre.
Es wurden die Standorte der Grüncontainer diskutiert, insbesondere auf dem Bergwald und dem Festplatz Aue.
Die Einführung der „Brötchentaste“ wurde bekanntgegeben.
Eine erste Planung für die Terrasse auf dem Turmberg wurde vom GBA vorgestellt.
Das Parken auf dem Saumarkt wird demnächst durch herausnehmbare Pfosten für die Öffentlichkeit gesperrt.
Für den Weiherhofplatz wurde eine Studie an die Fachhochschule vergeben.
Der Umbau des Altstadtring wurde noch nicht fertig gestellt.
Die Schließung des Etablissement „La Belle“ in der Badener Straße 34 soll auf dem Verwaltungsweg erreicht werden.

Dr. Horst Dilger

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