anstehender Bundestagswahlkampf

Wie’s aussieht, wird schon am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Wie der Wahlkampf in Durlach aussehen wird, werden wir natürlich hier berichten.

Zwei uns gestellte Fragen können wir schon heute beantworten:
1. Wie beurteilen Sie das Aus der Ampel-Koalition und die damit verbundenen vorgezogenen Neuwahlen?
Wir Durlacher Liberale bedauern, dass die Berliner „Ampel“ nie eine deutlich liberale Handschrift trug. Die für Deutschland so drängende Erholung der Wirtschaft ist offensichtlich mit Rot-Grün nicht zu realisieren; stattdessen soll verteilt werden, was noch gar nicht erwirtschaftet ist. Der Versuch von Olaf Scholz, für seine Gießkannenpolitik einen Verfassungsbruch von Christian Lindner zu erpressen, war der traurige Höhepunkt dieses verweigerten Aufbruchs. Die Umfragewerte zeigen, dass wir diese Koalition der Realitätsverweigerung viel zu lange mitgetragen haben.

2. Mit welchem Gefühl sehen Sie den Neuwahlen bzw. dem anstehenden Wahlkampf entgegen?
Es sind keine hundert Tage bis zur Wahl, das wird den Wahlkampf für alle Parteien ungewöhnlich machen. Aber wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es wieder eine starke freiheitsliebende Stimme geben wird auch im 21. Deutschen Bundestag. Wir Liberale sind der Gegenentwurf zu „Vater Staat“, wir stehen für mündige Bürgerinnen und Bürger und eine schlanke, effiziente Verwaltung. Und wir Durlacher Liberale haben ja bei der zurückliegenden Kommunalwahl gezeigt, dass wir erfolgreich sind in inhaltsorientiertem Wahlkampf.

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#EsGehtUmAlles

Deutschland braucht Mut zur Veränderung. Denn es geht um alles: Demokratie, Freiheit, Frieden, Wohlstand – unser Deutschland.

Es kommt auf jeden einzelnen an. Jetzt Partei ergreifen und Mitglied werden: mitgliedwerden.fdp.de

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Kundgebung “Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil”

Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen zwei rechtsradikale Splitterparteien in Durlach demonstrieren. Die FDP gehört einem breiten Bündnis für eine Gegenkundgebung an. Wir bitten Sie um Ihre Teilnahme – lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen jeden Antisemitismus und jeden Israelhass setzen.

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Anfrage aktualisierter Fakten & Zahlen zur Turmbergbahn

Anfrage: Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe mögen bitte folgende Fragen zur Durlacher Turmbergbahn beantworten:

1. Die Betriebsgenehmigung der Turmbergbahn wurde durch verkürzte Revisions-Intervalle („TÜV“) in den letzten Jahren immer wieder temporär verlängert.
a) Wie lange kann die Turmbergbahn im derzeitigen Bestand noch maximal betrieben werden?
b) Welche Kosten entstehen durch diese verkürzten Revisionsintervalle im Vergleich zu den üblichen Revisionsintervallen für eine vergleichbare Bergbahn?

2. Mit welchen Kosten wäre für eine grundständige Sanierung der Turmbergbahn im derzeitigen Bestand – ohne Verlängerung zur Grötzinger Str./B3 – mit barrierefreiem Ausbau zu rechnen?

3. In welcher Relation stehen die Kosten für eine grundständige Sanierung der Turmbergbahn im Bestand – ohne Verlängerung zur Grötzinger Str./B3 – und mit barrierefreiem Ausbau im Vergleich zum Neubauprojekt mit barrierefreiem Ausbau und Verlängerung zur Grötzinger Str./B3?

gezeichnet:
FDP Fraktion
Dr. Stefan Noé
Norman Gaebel

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Anfrage: Verlorener Fächerstrahl (Alte Durlacher Allee)

Anfrage:
Wie ist der Stand der Realisierung des Kunst-Projektes „Verlorener Fächerstrahl / alte Durlacher Allee“?
Welche Möglichkeiten hat das Stadtamt Durlach dieses auch für die Durlacher Stadtgeschichte wichtige Projekt zu unterstützen?
Wie kann eine mögliche Kunstinstallation finanziert werden?
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