Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 16.3.2011

TOP 1: Jährlicher Bericht des Pfinzgaumuseums von Frau Dr. Mührenberg

Die Leiterin des Pfinzgaumuseums berichtete, dass im Jahr 2010 die Besucherzahlen erfreulicherweise über 10000 Personen angestiegen sind, obwohl das Museum ja nur samstags und sonntags geöffnet hat. Dies ist auf die große Anzahl von Sonderausstellungen zurückzuführen, insbesondere hob sie die Eisenbahnausstellung im Winter hervor; auch die Museumsfeste trugen wesentlich zur großen Besucherzahl bei. In Bildern zeigte Frau Dr. Mührenberg auch das Archiv und das Magazin. In der Diskussion ergab sich, dass die Aufnahmekapazität des Magazins fast erschöpft ist, eine Erweiterung aber in räumlicher Nähe erfolgen müsste.

TOP 2: Landschaftsschutzgebiet „Oberwald“ – Erweiterung um Flächen bei Wolfartsweier und Durlach-Aue

Vom Zentraljuristischen Dienst (Herrn Axtmann?) wurde die geplante Erweiterung vorgestellt. Das neue Landschaftsschutzgebiet (LSchG) umfasst in West-Ost-Richtung das gesamte Gelände von der Umgehungsstraße Wolfartsweier bis zum Ortsrand von Wolfartsweier, mit Ausnahme des Gewands Emsbühl, und vom Ortsrand Aue bis zur B3, in Süd-Nord-Richtung das Gelände von der BAB 8 bis zur Südtangente sowie zwischen Südtangente und Rommelstraße. Das Landschaftsschutzgebiet soll als Naherholungsgebiet und als typische Oberflächenform für die ursprüngliche Schwemmlandschaft der Kinzig-Murg-Rinne erhalten bleiben. Es besteht ein Bestandsschutz für die vorhandene gewerbliche gärtnerische Nutzung des Gebietes, aber Änderungen in der Bodenbewirtschaftung und des Bewuchses mit Gehölzen und Bäumen bedürfen der Genehmigung. Ein Diskussionspunkt war eine im Flächennutzungsplan (FNP) östlich des Umspannwerkes als Standort für eine Tankstelle ausgewiesene Fläche. Alle Parteien sprachen sich dafür aus, eine Änderung des FNP zu beantragen. Für die FDP begrüßte Dilger die geplante Erweiterung des LSchG als wichtigen Beitrag zur stadtnahen Erholung. Der Erhalt dieses
Grüngebietet ist auch ein Punkt unseres Kommunalwahlprogrammes für Durlach.

TOP 3: Vergabe eines Straßennamens für die Straße vom Umspannwerk an der Südtangente bis zum Sportplatz der Spielvereinigung Aue.

Der Ortschaftsrat beschloss, der Stadt den Namen „Erlachseeweg“ vorzuschlagen.

TOP 4: Bebauungsplan „Vergnügungsstätten“ Karlsruhe, Aufstellungsbeschluss

Die Stadt Karlsruhe will mit diesem Bebauungsplan in der Karlsruher und Durlacher Innenstadt die Überhandnahme von Spielhallen eindämmen. Die Fraktionssprecher alle Parteien begrüßten dieses Vorhaben. Die Zustimmung erfolgte bei einer Gegenstimme eines Ortschaftsrats, der ausführlich juristische Bedenken vortrug.

TOP 5: Ergänzung der Wegebeleuchtung im Bereich der Haltestelle Auer Straße; ein Antrag der Grünen.

Nach Überprüfung vor Ort durch Malisius, der keine Notwendigkeit für diese Maßnahme sah, lehnte es Dilger in der Sitzung ab, dafür Mittel aus der Investitionspauschale bereit zu stellen. Die Vorsitzende sagte zu, dass nun geprüft werden soll, den Beleuchtungsmast mit Instandhaltungsmittel um ca. 2m zu versetzen.

TOP 6: Gehweg Killisfeldstraße; Antrag der Grünen

In dem Antrag wird verlangt, dass das Gebotsschild für Benutzung des kombinierten Rad-/Fußweges auf der westlichen Seite der Killisfeldstraße in ein Gebotsschild nur für Fußgänger mit dem Hinweis „Frei für Fahrradfahrer“ umgewandelt wird. Damit soll es für Fahrradfahrer möglich werden, die Fahrbahn zu benutzen. Dem stimmte die Verwaltung zu.

TOP 7: Unterführung und Straßenbahnzugang Haltestelle Auer Straße/Dr. W. Schwabe; Antrag der Grünen.

In dem Antrag wird der Zustand der Unterführung bemängelt. Die Stadtplanung erarbeitet Gestaltungsvorschläge, die dann dem Ortschaftsrat vorgestellt werden.

TOP 8: Abbau Durlacher Brunnen; Antrag von der FDP.

Anlass für den Antrag war, dass Malisius festgestellt hatte, dass der Brunnen an der Talstation der Turmbergbahn entfernt worden war. Die Stadtverwaltung sagte schriftlich zu, dass nach Umbauarbeiten der Brunnen wieder im Bereich der Talstation installiert werden wird. Dilger erbat in der Sitzung weiterhin die schriftliche Zusage der Verwaltung, dass keine Brunnen in Durlach abgebaut werden.

TOP 9: Waldgebiet beim Zündhütle; Anfrage von der FDP.

Hintergrund der Anfragen war der Zustand des Waldgebietes zwischen der Bebauung in Wolfartsweier und dem Waldweg Richtung Bergwald. Hier liegen unmittelbar am Weg Überreste von Betonpfosten mit Maschen- und Stacheldraht von der Umzäunung der ehemaligen Munitionsfabrik Dynamit-Nobel. Die Stadtverwaltung antwortete, dass das Liegenschaftsamt für die Pflege des Grundstückes zuständig sei, dass es aber zur Zeit keine außergewöhnliche Gefährdung sehe. Wir schätzen dies anders ein und überlegen, ob wir nun einen mit Bildmaterial unterstützen Antrag auf Beseitigung der Überlassenschaften der ehemaligen Fabrik stellen sollen.

Gez. Dilger

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