Liebe Durlacher,
hier der übliche Kurzbericht einer langen Sitzung:
1. Durlacher Kriminalstatistik
Fahrradklau ist gestiegen
2. und 3. Veränderungen in verschiedenen Ausschüssen
Petra Stutz hat die CDU verlassen. Ihre Posten wurden neu von der CDU besetzt.
4. Biomassekonzept: Realisierung einer Trockenvergärungsanlage – im Eisenhafengrund – Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen
Meine Wortmeldung: Das Konzept ist noch total unausgegoren, weil wesentliche Wirtschaftlichkeitsrechnungen fehlen. Die neue Anlage soll weit über 16 Mio € kosten und der halbe Eisenhafengrund, ein empfindliches Quellbiotop, würde versiegelt.
Über 300 Mio wurden durch Thermoselect in den Sand gesetzt und jetzt wird unser Durlacher Müll nach Mannheim in eine riesige Müllverbrennungsanlage gebracht. Je größer die Anlage, desto günstiger. Man will den Biomüll von 13 auf 18 000 t steigern, aber wie? Hier ist auch zuerst zu untersuchen, ob nicht mit dem Landkreis oder mit Heilbronn (dies meinten unter der Hand AfA-Mitarbeiter) oder Mannheim gemeinsame Sache gemacht wird. Man könnte die – es hieß, das am Ende die Durlacher Anlage 20 Mio kosten würde – gesamten Kosten sparen und die Anlage z.B. in Heilbronn wäre besser ausgelastet. Aber nein, Karlsruhe hat seinen Stolz, man will hier Geld ausgeben und Mitarbeiter beschäftigen – so ungefähr die Antwort von Herrn Blank.
Grüne und SPD haben leider mit knapper Mehrheit dem vorgelegten Konzept zugestimmt, so dass die Forderung nach Wirtschaftlichkeitsrechnungen nicht mehr zum Tragen kam. Der Eisenhafengrund geht als Biotop und Quellgebiet verloren.
5. Sperrmüll auf Abruf
Da es nach jeder Sperrmüllaktion aussieht, als habe eine Bombe eingeschlagen und Fernseher und Reifen zunächst einige Tage liegen bleiben, bis sie das Abfallamt dann doch einsammeln muß, hat die Durlacher FDP schon vor ca. drei Jahren in einem Antrag eine neue Art der Entsorgung gefordert. Ab 2013 wird nun in Durlach testweise der Sperrmüll auf Abruf (über Telefon oder Internet) abgeholt.
6. Jährlicher Bericht über das Pfinzgaumuseum
Sonderausstellungen sind gut besucht
7. Jährlicher Bericht der Stadtteilbibliothek
Neue Leiterin hat viele gute neue Ideen vorgestellt.
8. Biotopverbundplanung
Auf unseren Antrag auf „Sachstandbericht“ war man wohl nicht vorbereitet. Wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.
Auf meine Frage, welche privaten Flächen die Stadt hierfür kaufen will, kam die Antwort, dass man darauf wartet, bis jemand zu den Preisen verkauft, die die Stadt zahlen will.
Ausgerechnet der Eisenhafengrund war in der kurzen schriftlichen Antwort zum Biotop-Verbund zweimal erwähnt. Da wußte man wohl noch nicht, dass ein Großteil versiegelt und mit einer riesigen Halle und Biomüll zugepackt werden soll!
Um die LKWs aus dem Wohngebiet Wachhausstraße heraus zu bekommen, hat der OR schon vor Jahren verlangt, vor dem Lärmschutzwall der Fiducia-Straße eine Abstellfläche einzurichten. Jetzt wehren sich einige Anwohner, die hinter dem Wall im Säuterich wohnen. Neuestes Gerücht: Fiducia wird umbenannt, mit Münster wäre Einigung erzielt. Ob die Straße den Namen behält?
10. Lichtplan Karlsruhe
Für Durlach sind 2012/14 keine Mittel vorgesehen.
11. FDP-Antrag „Büchermagazinbau im Industriegebiet Auf der Breit“
In der Antwort versteckt sich die Stadt hinter dem Land, das das Grundstück jetzt besitze und man hätte dann keinen Einfluß.
Armes Karlsruhe, natürlich hätte das Land eingelenkt, wenn man Alternativen angeboten hätte und die gibt es im Karlsruher Innenstadtbereich. Einige habe ich aufgezählt.
12./13. Mitteilungen
14. Mündliche Anfragen.
Unserem Antrag auf regelmäßige Bürgerfragestunden wird zukünftig wohl entsprochen, wie im Ältestenrat verkündet wurde.
Gruß: Ihr Malisius
