TOP 1 Jahresbericht Amt für Abfallwirtschaft – mündlicher Bericht –
Das AfA hat einen umfassenden Bericht vorgelegt. Die Fehlwurfquote beim Biomüll soll durch zusätzliche Aufkleber auf den Tonnen verbessert werden. Als FDP Fraktion haben wir erneut Fragen zu Marketing und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes gestellt, und wie im Vorjahr angeregt, den werblichen Auftritt zu hinterfragen und mit Blick auf die jüngere Zielgruppe evtl. einen Wettbewerb mit Kunst-Kursen der Karlsruher Schulen durchzuführen.
TOP 2 Vorstellung Frau Fath, Leitung des Gartenbauamtes und Jahresbericht Abteilung Gartenbau StaDu – mündlicher Bericht –
Frau Fath, neue Leiterin GBA stellt sich vor. Sie war zuvor in Darmstadt in vergleichbarer Postion tätig. Für die Grünflächen wurde eine Naturnahe Wiesenpflege etabliert, beteiligte Firmen wurden umfangreich geschult. Den Bürgern sei vielleicht schon die unterschiedliche, streifenartige Gestaltung aufgefallen. Es bleiben damit immer Flächen stehen, die Lebensraum für Insekten bieten. 2020 werden in Durlach 77 Bäume neu gepflanzt werden, es kommen vermehrt Hitze und Trockenheit tolerierende Arten zum Einsatz (z.B. Zürgelbaum aus Südtirol, oder Celthis australis). Seit Frühjahr 2020 gibt es auch wieder die Möglichkeit für die Bürger Baumpatenschaften zu übernehmen. Der Spielplatz „Alter Friedhof“ wir derzeit attraktiv überplant und über den Winter komplett neu gestaltet.
Auf unser Nachfrage zum FDP-Antrag, die Bäume in der Basler Tor Str. wieder zu ersetzen, wurde mitgeteilt, dass zunächst Straße und Kanalisation saniert werden müssen, in diesem Zusammenhang sollen auch die Baumscheiben neu gestaltet werden.
TOP3 Sanierung Bergwaldanger – mündlicher Bericht –
Viele Bereiche Treppen, Holzteile im Bergwaldanger sind sanierungsbedürftig. Das Gartenbauamt hat 2018 eine attraktive Sanierungsplanung +erstellt, die jedoch leider wegen einer Intervention der Denkmalschutzbehörde des RP nicht umgesetzt werden konnte. Das Areal Elsa-Brandtsrömstr. 14 und 16 beherbergt das Atelier des Schöpfers und Architektur-Professors Mohl. Dieses sowie der ganze Platz stehen unter Denkmalschutz. Es wurden mehre Gutachten zur Situation erstellt. Die Sanierung muss komplett dem Ursprungszustand des geschützten Ensemble entsprechen. Beton und morsches Holz muss ersetzt und wieder hergestellt werden. Dies führt zu der skurrilen Situation, dass für mehr Geld der Platz in einen denkmalgerechten Zustand versetzt werden soll, als eine attraktive Neugestaltung gekostet hätte.
Nach der Meinung der FDP Fraktion kann man zwar vertreten, dass das 60er Jahre Ensemble durchaus schützenswert ist. Allerdings ist der Bergwaldanger kein Freilichtmuseum – sondern Wohnraumumfeld von Menschen. Das Thema Aufenthaltsqualität hat stadtweit oberste Priorität. Es sollte daher geprüft werden ob evtl. der Klageweg oder eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg zielführend sein könnte. Hierzu müsste die Bürgergemeinschaft aktiv werden.
TOP 4 Senkung des Wärmebedarfs in städtischen Nichtwohngebäuden Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Mehrere Systeme für smarte Energiesteuerung wurden bereits geprüft, bislang ist allerdings kein wirtschaftlich sinnvolles System verfügbar.
TOP 5 Prüfung der Einrichtung einer Urnenstele auf dem Friedhof Durlach-Aue Antrag Freie Wähler-OR-Fraktion
Es besteht kein echter Bedarf, die Nachfrage ist eher rückläufig.
TOP 6 Busverbindung Stupferich – Rittnertstraße – Bahnhof Durlach
TOP 7 Busverbindung Killisfeld – Aue – Durlach
Anträge der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die FDP Fraktion unterstützt die Forderung nach einem attraktiveren ÖPNV Angebot für Durlach und die umliegenden Stadtteile. Insbesondere der Busverkehr in den Nebenzeiten ist mit einem 60 Minuten Takt absolut unattraktiv. Die FDP Fraktion hat in der laufenden Diskussion erneut auf konkrete Anfragen und Anträge verwiesen, die nach wie vor im Verwaltungsweg „festhängen“ oder abgelehnt wurden:
- Verbesserung Nightliner
- Bedarfshalt Hubstraße
- Anbindung der Bergdörfer durch den Ride-Hailing Dienst myShuttle
- Realisierung der zweiten Tramlinie für Durlach wie beim Bürgerentscheid zur Kombilösung versprochen
- Weiterführung der künftigen Tram 5 vom Bhf. Durlach zum Turmberg
Beide Anträge der Grünen wurden schließlich formal angenommen. Es werden zudem interfraktionelle Anträge durch den OR vorbereitet, um den berechtigten Anliegen von 30.000 Durlacherinnen und Durlachern noch mehr Nachdruck zu verleihen.
TOP 8 Häusliche Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Jungen während der Corona-Pandemie Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
In Durlach sind erfreulicherweise gute Strukturen und Ansprechpartner vorhanden.
TOP 9 Umgang mit Verkehrsverstößen und mit den Meldungen ebendieser durch Bügerinnen und Bürger Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10 Turmbergbahn Anfrage der CDU-OR-Fraktion,
Es ging um eine Tür für barrierefreien Zugang an der Bergstation. Wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 11 Mitteilungen Stadtamt Durlach
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TOP 12 Mündliche Fragen
Die FDP Fraktion hat folgende aktuelle mündliche Anfragen gestellt:
I. Nutzung Gebäude Pfinztalstr. 79 durch die dort ansässige „De Luxe Lounge“ und das „Wettbüro“
Laut Anwohnern entwickelt sich der Straßenabschnitt zu einer Art Treffpunkt der „Auto-Poser und freizeitorientierten Szene“
Fragen:
- Die Gaststätte hat bis 3:00 morgens geöffnet. Welche Voraussetzungen müssen zur Genehmigung einer so eine lange Öffnungszeit vorliegen, und welche Stelle genehmigte dies?
- Der Eigentümer hat laut Angaben der Anwohner einer Antrag auf Umnutzung zu einer Shisha Bar gestellt. Welche Voraussetzungen müssen hier im Hinblick auf die Belüftung der Räume und evtl. Beeinträchtigungen der Nachbarschaft berücksichtigt werden? Wie ist hier der Stand der Behördenentscheidung. Droht evtl. das Verstreichen von Fristen?
II. Laut Studien der Universität der Bundeswehr können Luftfilter die Virenlast in Räumen deutlich vermindern.
Fragen: Hat die Verwaltung den Einsatz von derartigen Luftreinigern für Schulen und öffentliche Gebäude geprüft? Wie ist hier der Stand der Entscheidung?
III. Bundesweiter Warntag:
Die technischen Lösungen zum Bevölkerungsschutz wie die Warn-Apps NINA und KatWarn waren nur begrenzt einsatzfähig. Wie sieht es mit den stationären Warneinrichtungen aus? Wo stehen in Durlach Sirenen, sind diese voll funktionsfähig? Wie ist das Fazit / Learning aus dem Warntag für Durlach?
