Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 7.10.2020

1. Entwicklung der Bäder 3. Fortschreibung des Bäderkonzeptes 2000
Herr Sternnagel und Herr Bgm Dr. Lenz stellen die Fortschreibung des längerfristigen Bäderkonzeptes für Karlsruhe vor. Das Durlacher Turmbergbad ist aktuell im Hinblick auf den Ertrag das beste Freibad der Saison in Karlsruhe. Das Bäderkonzept ist langfristiger, strategischer Planungsvorschlag. In diesem Zusammenhang wird die Errichtung eines Kombi-Bades am Standort des Turmberg(Frei)Bades geplant. Das Hallenbad in Grötzingen und das Weiherhofbad (Hallenbad) in Durlach würden bei diesem Zukunftsszenario entfallen. Der Planungshorizont hierfür beträgt 10 Jahre. Entscheidung hierfür liegt auch künftig beim Ortschaftsrat und Gemeinderat.

2. Jahresbericht Polizeirevier Durlach – mündlicher Bericht –
Die Sicherheitslage in Durlach ist nach wie vor sehr gut. Für die FDP-Fraktion sprach OR Noé dem neuen Revierleiter Herr Baumgärtner ausdrücklichen Dank aus. Im Jahr 2019 gab es vor allem statistische Verschiebungen, aber auch einige Auffälligkeiten:

  • Zweiraddiebstahl nimmt zu
  • Wohnungseinbrüche deutlich zurück gegangen
  • Betrugsdelikte, Sachbeschädigungen insbesondere in Aue, Aggressionsdelikte / Straftaten im öff. Raum nehmen zu.

Die von Anwohnern gegenüber unserer Fraktion angesprochene Problematik rund um eine Lokalität in der westlichen Pfinztalstraße wurde von uns im Rat thematisiert. Die Zustände sind im Polizei-Revier bekannt, man hat dort bereits eine spezielle Einsatz-Gruppe etabliert. Man hat zudem begonnen entsprechende Maßnahmen einzuleiten, da es sich dort nicht nur um Störungen sondern vermutlich auch um Straftaten handelt. Zusätzliche Dienste werden gefahren und Kräfte werden gebündelt um den Druck zu erhöhen. Weitere polizeiliche Maßnahmen werden folgen. Es wird in diesem Zusammenhang auch eine spezielle Fahndungsgruppe Rauschgift am Durlacher Revier etabliert.

3. Jahresbericht Stadtplanungsamt – mündlicher Bericht –
Die verschiedenen laufenden Projekte im Zusammenhang mit Bebauungsplänen für Durlach wurden präsentiert. Zusätzlich zu den bereits bekannten Projekten wurde auch erstmals die Entwicklung des ehemaligen BMD-Geländes im Bereich Pforzheimer Str./ Pfinzstraße öffentlich erwähnt. Wir werden alle diese Projekte mit Interesse weiter begleiten.

4. Kinderspielplatzplanung Gärtnerstraße/Alter Friedhof – mündlicher Bericht –
Der beliebte Spielplatz Gärtnerstr. / Alter Friedhof wird generalsaniert. Es handelt sich um einen großen Quartierspielplatz. Allerdings ist derzeit kein Konzept mehr erkennbar, es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Spielplatz wird künftig in drei Bereiche für unterschiedliche Altersgruppen gegliedert. Das Gartenbauamt hat die konkreten Pläne präsentiert.

5. Erneuerung der Turmbergbahn hierzu:
5a. Einrichtung einer Mittelstation aus Anlass der Verlängerung der Turmbergbahn
Interfraktioneller Antrag
Der Neubau der Turmbergbahn mit der Verlängerung bis zur B3 wird von allen Fraktionen begrüßt. Die Bahn soll künftig barrierefrei ausgeführt werden, und autonom 24/7 verkehren. Der Entwurf des Ausschreibungsgewinners liegt vor. Eine Zwischenstation ist grundsätzlich technisch möglich, könnte aber auch später etabliert werden. Ein Verkehrskonzept für den Kfz Verkehr der Anwohner liegt vor. Die Querung im Bereich der heutigen Talstation ist künftig nur von Fahrrad-Verkehr und Fußgängern möglich, hierfür ist eine Unterführung vorgesehen. Wir haben uns erkundigt, ob auch eine Querung für den Kfz-Verkehr möglich ist, was jedoch baulich nicht darstellbar ist.

Die Turmbergbahn soll zukünftig keine reine Freizeitbahn mehr sein sondern ein modernes attraktives ÖPNV Verkehrsmittel mit Einbindung in den Verbundtarif. Das Verfahren soll weiter voran getrieben werden. Ein Baubeginn ist nach dem Auslaufen der Betriebsgenehmigung der derzeitigen TBB ab 10/22 vorgesehen.

Antrag Beschlussvorlage an Gemeinderat einstimmig angenommen.
Antrag Mittelstation mehrheitlich angenommen.

6. Haushalt 2021 – Teilhaushalt Durlach:
Einzelberatung des Teilhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Behandlung der Anträge des Ortschaftsrates zum Haushaltsplanentwurf
Einstimmig angenommen.

7. Sanierungsverfahren Durlach-Aue – Aufstockungsantrag Fördermittel Informationsvorlage: 2020/1114
– abgesetzt –

8. Parksituation im unteren Teil der Max-Liebermann-Straße Antrag der FDP-OR-Fraktion
Die Ausführung der Verwaltung bzgl. möglicher Parkierungsmöglichkeiten wurden zur Kenntnis genommen.

9. Digitale Infrastruktur und „Distance-Learning“: sind Durlacher Schulen auf einen Corona Herbst vorbereitet? Anfrage FDP-OR-Fraktion,

Die Ausführungen der Verwaltung wurden von unsere FDP-Fraktion mit großer Missbilligung zur Kenntnis genommen. Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Durlacher Schulen. Die Pandemie hat die großen Defizite aufgezeigt, aber leider nicht die Abstellung der Mängel beschleunigt. Noch immer verfügen mehrere Schulen über Internet-Zugangs-Geschwindigkeiten in der Größenordnung von Wohnungs-Anschlüssen. Lediglich die Gewerbeschule und das Markgrafen-Gymnasium SOLLEN in Kürze (?) an das Glasfaser / BelWue Netz angebunden werden. Wir werden nachhalten ob dies zeitnah erfolgt.
Für die Realschule und die Pestalozzi Schule gibt es keine kurzfristige Lösung. Im Hinblick auf Endgeräte für das Distance Learning teilte die Verwaltung mit, dass Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellt worden seien. Wir werden auch diese Aussage in der Praxis überprüfen.

10 Mitteilungen Stadtamt Durlach
11. Mündliche Fragen

Die Baustelle in der Pfinzstraße mit halbseitiger Sperrung auf der Höhe der ehemaligen Volksbank besteht nun schon seit über zwei Jahren. Seit dieser Zeit müssen die umliegenden Wohnquartiere an der Pfinz den Umleitungsverkehr aufnehmen. Die Bauarbeiten sind mittlerweile weit fortgeschritten. Wann ist mit der Aufhebung der Sperrung zu rechnen?

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