Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 9.12.2020

1. Sanierung des Walderlebnispfades „WaldWelt“ – mündlicher Bericht –
Das betreffende Areal liegt im Bereich Bergwald. Herr Struck vom Forstamt stellt das Projekt vor. Dort wird ein Waldspielraum und eine WaldWelt mit 18 Stationen für Erlebnis, Aktivität und Entspannung zeitgerecht saniert werden.

2. Jahresbericht Abteilung Jugend und Soziales StaDu – schriftlicher Bericht –
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt. Der Abteilungsleiter Herr Laue wurde Online auf einer großen Leinwand zur Sitzung zugeschaltet und Detailfragen wurden in diesem hybriden Format ausführlich diskutiert. Als FDP Fraktion lobten wir ausdrücklich diesen innovativen Ansatz der Verwaltung. Durlach ist hier ganz klar wieder führend bei Innovationen der digitalen Verwaltung.

3. Jahresbericht Abteilung HGW StaDu – schriftlicher Bericht –
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt und Detailfragen mit dem Fachbereich per Online Live-Schaltung diskutiert. Das „Torwärterhäuschen“ wird hergerichtet. Der Durlacher Campingplatz hat eine neue engagierte Leiterin. Erste Gäste wurden dort bereits beherbergt. Durch das aktuelle Beherbungsverbot ist der Platz derzeit geschlossen und wird im Frühjahr sobald es wieder zulässig ist wieder öffnen.

4. Anhörung Ortschaftsrat Durlach: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe
Bei diesem TOP ging es darum, künftig in Ausnahme-Situationen auch Sitzungen der Ortschaftsräte digital durchführen zu können. Der Anhörung wurde zugestimmt.

5. Anpassung der Friedhofsgebührensatzung – Beschlussvorlage
Der Gebühren-Anpassung wurde zugestimmt. Es ist angedacht, den Durlacher Bergfriedhof künftig als eine Art Schwerpunktfriedhof im Karlsruhe Osten zu positionen, da hier bereits diverse innovative Bestattungsformen angeboten werden.

6. Erweiterung der Wald & Natur Kindertagesstätte „Im Dachsbau“ Beschlussvorlage
Der Vorlage wurde zugestimmt.

7. Schutzstreifen Radverkehr Neßlerstraße – Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wird umgesetzt.

8. Fahrkartenautomat am Schlossplatz – Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Erneut wurde hier ein Antrag des Ortschaftsrates an die VBK mit dem Hinweis abgelehtn es sei kein Bedarf. Nach kurzer Diskussion waren sich alle Fraktionen einig, dass dies vom Ortschaftsrat nicht akzeptiert wird, sondern ein entsprechender Farhkarten-Automat zu installieren sei. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

9. Problemfall Rappeneigen – Antrag der FDP-OR-Fraktion
Da die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorlag wurde der TOP abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

10. Aufstellflächen für den Radverkehr Kreuzung Ernst-Friedrich-Str. Durlacher Allee – Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die Antragsteller sind mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Der Punkt wird als „nicht erledigt“ betrachtet.

11. Die Aktualisierung der Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung und die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Durlacher Rittnertstraße auf 30 km/h – Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
2021 steht eine stadtweite Neuberechnung der Lärmkartierung an. In diesem Zug wird auch die Rittnertstraße neu erhoben werden. Tempo 30 nachts wird dem Regierungspräsidium zur Zustimmung schnellstmöglich vorgelegt.

12. Bewässerung der Baumneupflanzungen auf dem Neubau des Spielplatzes „Alter Friedhof“ in Durlach – Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wird als erledigt betrachtet.

13. Planungsstand Radverkehr Rittnertstraße November 2020 – Anfrage der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Vorplanungen sind angelaufen, Varianten werden geprüft. Zudem soll die Querung der Rittnertstraße an zwei Stellen verbessert werden. Der Ortschaftsrat wird über die Varianten informiert werden.

14. Mitteilungen Stadtamt Durlach

15. Mündliche Fragen
Als FDP -Fraktion haben wir folgende mündlichen Fragen gestellt: Infektionsschutz und Luftreiniger für Durlacher Schulen: Bereits im September 2020 hat die FDP-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat eine mündliche Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Leider wurde seitens der Verwaltung die Beschaffung von Luftreinigern seinerzeit abschlägig beurteilt. Zwischenzeitlich liegen zahlreiche weitergehende Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit von mobilen Luftreinigern zur Reduktion von Viren- und Bakterien-haltiger Aerosolen in öffentlichen Bereichen vor. Diverse Schulen in privater Trägerschaft, auch in Karlsruhe, haben in Ergänzung der bisherigen Hygienekonzepte bereits Luftreiniger beschafft.

Das Kultusministerium BW verlautet auf der Website, man stelle ein „Schulbudget für alle Schulen im Land, bestehend aus einem Sockelbetrag von 3.000 Euro für jede Schule sowie einem Anteil, der sich aus der Schülerzahl ergibt. Dieses Budget soll den Schulen direkt zur Verfügung stehen, so dass sie je entscheiden können, ob sie ergänzend zu den Mitteln des Digitalpakts Schule bei der Digitalausstattung zusätzlichen Bedarf haben. Sie können sich damit aber beispielsweise auch Luftfiltergeräte kaufen, CO2-Ampeln oder Plexiglasscheiben sowie weitere Dinge, die sie benötigen, um gut durch die Pandemie zu kommen.“ zur Verfügung.

Quelle: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+11+13+Mehr+Lehrkraefte+im+Praesenzunterricht?QUERYSTRING=luftfilter

Fragen:

  1. Gedenkt die Stadtverwaltung Karlsruhe als Schulträger kurzfristig aus diesem „Schulbudget“ Mittel abzurufen und entsprechend Luftreiniger für die Durlacher Schulen zu beschaffen?
  2. Falls nicht – werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Fundraising durch die Fördervereine der Schulen oder die Eltern zur Beschaffung geprüft?
  3. Wie sieht das Konzept für den Schulbetrieb aus, falls nach dem Ende der Weihnachtsferien die COVID-19 Infektionszahlen in Karlsruhe weiter ansteigen?

Mit Mail vom 16.12.20 wurden diese Fragen von der Verwaltung (Schul- und Sportamt) leider erneut abschlägig beschieden: „Zu den Fragen 1 und 2 verweisen wir auf die Fachgruppe zum Thema Lüftungsmanagement, die am 30. November 2020 unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Lenz per Videokonferenz getagt hat. Unter dem beigefügten Link können Sie auf die Zusammenfassung des Erlebnisses auf der Website der Stadt Karlsruhe zugreifen. Eine generelle Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten wurde nicht befürwortet. In Einzelfällen bei besonderen Raum- und Lüftungssituationen könnte der Einsatz unterstützend sinnvoll sein. Ein finanzielles Engagement am Schulleben Beteiligter ist aus unserer Sicht derzeit nicht notwendig. https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/kultur/luftungsmanagement_an_karlsruher_schulen_erortert.html

zu Frage 3: Das Konzept für den Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien kann Stand heute nicht von der Verwaltung beurteilt werden, da keine weiteren Informationen aus dem Kultusministerium vorliegen. Die Organisation den Schulbettriebs obliegt der obersten Schulaufsichtsbehörde, die Regelungen nach den Ferien müssen gegebenenfalls in einer neuen Corona VO – Schule festgeschrieben werden.“

Wir werden das Thema weiterhin kritisch politisch begleiten.

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