Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 20.1.2021

1. Vorstellung Konzept ehemaliges BMD-Gelände – mündlicher Bericht –
Die zu entwickelnden Flächen sind derzeit vor allem mit Industriehallen bebaut und im Besitz der Unternehmensgruppe Dr. Willmar Schwabe. Durch Umschichtungen im Immobilien-Portfolio des Unternehmens, wird diese Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft des Stammsitzes des Unternehmens nicht mehr für eine eigene Nutzung durch Erweiterung benötigt, und soll nun entwickelt werden. Bislang ist die Fläche an der Pforzheimer Str. / Pfinzstraße ausschließlich als Gewerbefläche nutzbar. In den letzten Monaten wurden intensive Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer geführt. Nach derzeitigem Stand der Gepräche wird eine künftige Nutzung der Flächen für 40% Wohnen / 60% Gewerbe angestrebt.

Die vorgestellten ersten Architekten Entwürfe werden von allen Fraktionen sehr positiv bewertet.

2. Strategie zur energetischen Sanierung in Karlsruhe-Durlach – mündlicher Bericht –
Im Hinblick auf die Ziele bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung in Karlsruhe zu haben, besteht ein Modernisierungsstau bei Gebäuden aus der Nachkriegszeit.

Der Fokus liegt insbesondere auf Schulen, Verwaltungsgebäuden, Hallen, Gebäude für kulturelle Zwecke. Aktuelle Projekte in Durlach sind

  • Schloss-Schule Durlach
  • Neubau KiTa Geigersberg
  • Modernisierung Oberwaldschule

3. Erneuerung der Rittnertstraße zwischen Durlach und Thomashof einschließlich Hangsicherung
Die erforderliche Hangsicherung macht das Projekt teurer. Als Zeitraum für die Baumaßnahmen ist Mai 2021 bis Ende der Sommerferien 2021vorgesehen. In diesem Zeitraum ist auch vorübergehend eine Vollsperrung der Rittnertstraße unumgänglich. Das genaue Zeitfenster konnte auf unsere Nachfrage noch nicht mitgeteilt werden.

4. Verkaufsoffene Sonntage 2021
Zur Unterstützung des Handels hätten wir uns eine noch großzügigere Lösung zur Sonntagsöffnung gewünscht. Derzeit steht dem jedoch das Ladenöffnungsgesetz für Baden-Württemberg entgegen. Daher wurden die wie bislang zulässigen Sonntags-Öffnungen zur Abstimmung gebracht und wurden bei 1 Gegenstimme angenommen.

5. Problemfall Rappeneigen. Antrag der FDP-Fraktion
Es wird als sehr positiv gewertet, dass auf Grund unseres Antrags Gespräche zwischen Verwaltung und Pächter geführt wurden, und dies nun zur Klärung und Abstellung der dortigen Missstände geführt hat.

6. Errichtung zusätzlicher Automatiktoiletten. Antrag der CDU-Fraktion
Diese öffentlichen Toilettenanlagen, z.B. im Schlossgarten sind an externe Dienstleister vergeben. Es gibt eine Bedarfsplanung der Verwaltung. In diese Planung soll nun auch der Standort Spielplatz „Alter Friedhof“ und „Turmberg-Spielplatz“ einbezogen werden.

7. ÖPNV-Anbindung Turmbergbad. Antrag GRÜNE
Die Antwort der VBK lässt sich auf folgenden Punkt bringen: „Solange es kein Baugebiet gibt wird es keine Tram geben.“ Die Antragsteller zeigten sich verwundert, gehe es doch kurzfristig auch darum, das Turmbergbad an den ÖPNV anzubinden.

Für die FDP-Fraktion haben wir erneut unsere Verärgerung darüber ausgedrückt, dass die VBK die Vorschläge zur Attraktivitäts-Steigerung des ÖPNV in Durlach aus dem OR regelmäßig ignoriert.

Wir fordern daher erneut eine Klausurtagung ÖPNV des Ortschaftsrates unter Beteiligung der VBK.

8. „Ruheforst“ im Turmbergwald. Antrag CDU-Fraktion
Es gibt Bedarf und Nachfrage nach einer solchen Bestattungsform. Auch fand vor geraumer Zeit bereits ein Pressegespräch durch die Verwaltung statt. Umgesetzt wurde mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es im Bergfriedhof Durlach bereits Angebote für alternative Bestattungsformen gäbe, bislang nichts. Es verbleibt das Gefühl, dass die Verwaltung hier verzögern will.

9. Bericht zur Trinkwasserversorgung Durlach. Anfrage der GRÜNEN
Es wurde eine sehr ausführliche und interessante Stellungnahme vorgelegt. Die Trinkwasserversorgung für Durlach ist hervorragend und gegen äußere Einflüsse sicher.

10. Mitteilungen Stadtamt Durlach
Am Stadtamt Durlach wurde eine Servicestelle für Senioren etabliert, die technische / organisatorische Probleme mit der Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung haben. Zwar könne man dies dort nicht für die breite Masse der Berechtigten leisten, doch Einzelfälle werden gerne unterstützt. Der Ortschaftsrat begrüßt diese Initiative des Stadtamtes sehr.

11. Mündliche Fragen
Als FDP-Fraktion haben wir uns nach der Umsetzung der aktuellen Corona-VO des Landes im Hinblick auf die Durlacher Pflegeeinrichtungen erkundigt. Insbesondere interessiert uns, ob ausreichend Personal zur Durchführung der Tests von Besuchern vorhanden ist und ob evtl. Unterstützung von THW oder Bundeswehr angefordert wurde.

Ziel der Frage war rechtzeitig zu erkennen, ob eine weitere Vernetzung der Player vor Ort wie Apotheken, Rettungsorganisationen hier hilfreich oder nötig wäre.

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