Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 10.2.2021

1. Sachstandsbericht Bebauungsplanverfahren „Oberer Säuterich“ – schriftlicher Bericht –
Es kommt zu einer weiteren Verzögerung durch die Erstellung von Lärmschutzgutachten, insbesondere im Hinblick auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Großtankstelle und das Umformerwerk.

2. Vertiefende Planung „Untere Hub“
Seit 14 Jahren laufen die Planungen für den Sportpark nun bereits. Der Charme des Projekts liegt vor allem auch darin, dass durch die Verlagerung der Sportvereine ein attraktives Areal unten am Grötzinger Weg (B3) in zentraler Durlacher Lage als Neubaugebiet zur Verfügung stehen wird. Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage zu.

3. Entsiegelung Antrag der FDP-OR-Fraktion, eingegangen am 16.10.2020
Der Antrag unserer Fraktion stößt auf breite Zustimmung innerhalb der Verwaltung. Die Abteilung Gartenbau prüft aktiv verschiedene Flächen und nimmt auch entsprechende Vorschläge entgegen.

4. Initiativen der City Initiative Karlsruhe für das B-Zentrum Durlach Interfraktioneller Antrag der B ́90/DIE GRÜNEN-, CDU-, SPD-, FDP- und Freie Wähler-OR-Fraktion, eingegangen am 03.12.2020
Als FDP-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der „Brötchentaste“ im Durlacher Ortschaftsrat keine Mehrheit gefunden hat. Diese sehr attraktive und einfache Förderung des Durlacher Einzelhandels wurde durch eine Rot-Grün-Linke Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat über die Köpfe der beiden B-Zentren Durlach und Mühlburg hinweg beschlossen. Der Ortschaftsrat Durlach hatte daraufhin gefordert, dass die Einnahmen aus dem Entfall der Brötchentaste den B-Zentren zugutekommen soll. Umso ärgerlicher ist, dass die City-Initiative Marketing nur für die Karlsruher Innenstadt macht und die B-Zentren vernachlässigt. Die Verwaltung teilt nun mit, dass eine Ausschreibung für eine Agentur läuft, die ein Förderkonzept für den Durlacher Einzelhandel entwickeln soll. Angesichts der dramatischen Lage für den Durlacher Einzelhandel haben wir nachdrücklich gefordert, dass hier „auf‘s Gaspedal getreten“ werden muss.

5. Alternative zur Umwandlung der VBB im Durlacher Altstadtbereich: Schaffung rechtssicherer Voraussetzungen für die Beibehaltung der VBB Antrag der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am 17.12.2020
(VBB = Verkehrsberuhigter Bereich/Zone) Der Antrag der GRÜNEN ruft allgemein Irritationen in der Verwaltung und den anderen Fraktionen hervor. Offensichtlich handelt es sich hier um ein wahltaktisches Manöver im Vorfeld der Landtagswahl. Hierfür spricht auch, dass dieser Sachverhalt öffentlichkeitswirksam als eine Initiative der GRÜNEN in inem Pressegespräch gegenüber den Medien verkauft wurde. Richtig ist vielmehr, dass alle Fraktionen in einer nichtöffentlichen(!) Klausurtagung im vergangenen Jahr mit der Verwaltung vereinbart hatten, dass ein Gesamtkonzept unter Beachtung der Belange der Anwohner und des Einzelhandels in den Fachämtern erarbeitet wird.

6. Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach Antrag der SPD-OR-Fraktion, eingegangen am 27.01.2021
Auch dieser Antrag, diesmal von der SPD-Fraktion, sorgt für Verwunderung bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen. Es wurde bereits im vergangenen Jahr öffentlich berichtet, dass die Sanierungs-Arbeiten am historischen Brunnenhaus durchgeführt werden. Auch dieser Antrag kann daher getrost unter dem Stichpunkt „Wahlkampf-Getöse“ eingeordnet werden.

7. Insektenfreundliche Wiesen auf öffentlichen Flächen in Durlach Anfrage der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am 17.01.2021
Die Anfragen wurde umfänglich beantwortet und vom Gremium zur Kenntnis genommen. Auch wir als FDP-Fraktion unterstützen das Anliegen nach insektenfreundlicher Mahd der Wiesen.

8. Mitteilungen Stadtamt Durlach
9. Mündliche Fragen

Als FDP-Fraktion haben wir uns erneut nach dem Termin der Beendigung der Baustellenumleitung im Bereich der Pfinzstraße auf Höhe der ehemaligen Volksbank erkundigt. Diese nun schon seit mehreren Jahren bestehende Umleitung belastet die Anwohner an der Umleitungsstrecke sehr stark. Zuletzt wurde der Termin für die Aufhebung immer wieder verlängert, da weitere Baumaßnahmen im Verlauf der Pfinzstraße und am Blumentorparkplatz terminiert wurden.

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