1. Zwischenbericht Voruntersuchung Durlach Stadteingang – mündlicher Bericht –
Begehung des Stadtteils und Bürgergespräche haben bereits stattgefunden. Eine Bestandsaufnahme ist erfolgt, ein Sanierungskonzept wird +erarbeitet. Der Gemeinderat wird sich im Herbst 2021 um Sanierungsmittel bewerben.
2. Jahresbericht Sport- und Schulamt – Bericht –
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt, Fragen und Anmerkungen wurden aufgenommen und der Ämtern zugeleitet.
Als FDP-Fraktion haben wir erneut die schlechte Vorbereitung des Schul- und Sportamtes auf die Herbst- und Wintermonate kritisiert. Der Sachstand zur digitalen Infrastruktur an den Durlacher Schulen ist äußerst schlecht. Dies ist insbesondere deshalb ärgerlich, da unsere Fraktion schon seit Jahren auf diesen Mangel hingewiesen und Abhilfe gefordert hat. Nun in der Pandemie fehlen die technischen Voraussetzungen für leistungsfähige Distance Learning Angebote. Die Termine für die Anbindung der Schulen an das Glasfaser-Netz werden regelmäßig verschoben, teilweise bis in das Jahr 2024. Für uns ist dies nicht hinnehmbar, zumal in Durlach nahezu flächendeckend LTE und sogar teilweise auch 5G Mobilfunknetz-Abdeckung besteht. Wir haben das Schul- und Sportamt aufgefordert diese Alternative kurzfristig zu prüfen.
3. Jahresbericht Abteilung Bürgerdienste – Bericht –
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt, Fragen und Anmerkungen wurden aufgenommen und der Ämtern zugeleitet. Terminvereinbarungen über die Behörden-Hotline 115 ist derzeit wegen Überlastung schlecht möglich. Bürgerinnen und Bürger können aber auch telefonisch direkt beim Rathaus Durlach Termine vereinbaren.
4. Bebauungspläne für das Durlacher Hanggebiet. Antrag der FDP-Fraktion
Der Ortschaftsrat fordert die zügige Umsetzung eines Aufstellungsbeschlusses für dieses Hang-Gebiet, da eine Veränderungssperre nur für 12 Monate möglich ist.
5. Stadtweite Voruntersuchung Soziale Erhaltungssatzung. Antrag der GRÜNE-Fraktion
Handlungsbedarf wird insbesondere für das Gebiet „Lohn-Lissen“ in Aue gesehen.
6. Auszahlung von Quarantäne-Entschädigungen an Durlacher Unternehmen. Anfrage der FDP-Fraktion
Die Antwort der Verwaltung ist völlig unzureichend. Verantwortlichkeiten werden zwischen dem Gesundheitsamt und dem Regierungspräsidium hin und hergeschoben. Zudem behaupten die Behörden, sie könnten anhand ihrer Software keine entsprechenden Auswertungen vornehmen. Fakt ist, dass zu Beginn der Corona-Pandemie das Gesundheitsamt nur mündlich Quarantäne / Absonderungs- Verfügungen ausgesprochen hat. Zwischenzeitlich wurde die Sachbearbeitung für die Entschädigungen an eine Task-Force beim RP delegiert. Dort werden nun schriftliche Quarantäne-Bescheide verlangt. Der FDP-Fraktion sind mehrere Fälle von Durlacher Unternehmen bekannt, die monatelang auf die Auszahlung von Entschädigungsleistung warten mussten und teils noch warten. Dies ist für viele Unternehmen, die an ihre Mitarbeiter Lohnfortzahlung geleistet haben, eine deutliche Belastung in sowieso schon schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Da die Bedeutung des Themas jedoch über Durlach hinausgeht, wird die Problematik von der FDP Gemeinderats Fraktion dort weiterverfolgt und ggf. eskaliert werden.
7. Erweiterung Betriebszeiten Turmbergbahn Dezember. Anfrage der GRÜNE-Fraktion
Angesichts des derzeitigen Teil-Lockdown wurde der Betrieb der TBB als „Freizeit“-Einrichtung eingestellt. Sofern im Dezember am Turmberg eine Art „Mini-Weihnachtsmarkt“ von der dortigen Gastronomie durchgeführt wird, soll hierzu nochmals separat entschieden werden.
8. Mitteilungen Stadtamt Durlach
9. Mündliche Fragen
Als FDP-Fraktion haben wir folgende Fragen zur Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur e-Mobilität Durlach gestellt:
- Ladesäule Durlach – Gritznerstr. 6: Obwohl 2 Ladepunkte an der Säule aktiv, ist nur ein Stellplatz vorhanden. Nach Vorgesprächen / Stellungnahmen mit EnBW, Stadtwerken und Tiefbauamt ist klar die Säule kann / soll versetzt werden, damit zwei e-Fahrzeuge gleichzeitig laden können. Wann wird die Maßnahme umgesetzt?
- Ladepark „Durlach Center“: Im September 2020 wurde unter großer Öffentlichkeit und Anwesenheit des Ministerpräsidenten und des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Mastiaux der erste „Urbane Schnellladepark“ (USP) des Projektes „USP-BW“ in Stuttgart eröffnet. Zeitgleich wurde angekündigt, dass noch im Jahr 2020 ein entsprechender Schnellladepark im Osten von Karlsruhe in Betrieb gehen soll. Voraussichtlich soll dieser am Standort des „Durlach-Center“ etabliert werden. – Frage: ist dies korrekt? Wann wir der Karlsruher USP in Betrieb gehen?
- Ladesäule Durlach – „Anna-Leimbach-Haus“: Auf dem privaten Grundstück hinter dem Senioren-Zentrum „Anna-Leimbach-Haus“, mit Zufahrt über die Pfinzstraße, befindet sich eine neue Ladeinfrastruktur. In der Pfinzstraße wurden Hinweisschilder im öffentlichen Raum aufgehängt, die auf diese Ladesäule hinweisen. Allerdings ist die Ladesäule häufig von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren belegt. Fragen: Handelt es sich hier um eine Ladesäule, die der Öffentlichkeit zugänglich ist / sein soll? Falls ja, wäre das sehr zu begrüßen. Aber mit welchem Zugangsmedium kann der „Elektromobilist“ dort laden und zu welchen Konditionen? Wenn nein, warum wird diese Ladesäule dann im öffentlichen Raum in der Pfinzstraße öffentlich ausgeschildert?
