Lieber Parteimitglieder,
hier wieder in Kürze das Wichtigste der gestrigen OR-Sitzung. Der Rathaussaal platze aus allen Nähten, derart viele Besucher waren gekommen. Einige mussten stehen. Vor allem die ersten drei TO-Punkte führten wohl zu diesem großen Interesse.
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Pfinzstraße 104“ (früher Markgrafensauna)
Eine Minderheit der Pfinztorbewohner befürwortet eine Tiefgaragenzufahrt des Neubaus über die Pfinzstraße statt über die Pforzheimer Straße. Die Mehrheit des OR lehnt dies ab.
2. Verlegung Schülerhort Weiherhof in die Schloßschule
Der neue, schöne Schülerhort beim Hallenbad soll in eine Kita umgewandelt werden und der Hort in leere Räume der Schloßschule kommen. Das das Konzept völlig unklar ist( Z.B. wird Schloßschule Ganztagsschule?) und die Räumlichkeiten in mehreren Abschnitten renoviert und umgebaut werden sollen, der Umzug aber schon jetzt erfolgen soll, hat der OR das Konzept der Stadt bis zur endgültigen Klärung und Genehmigung aller Kosten abgelehnt.
3. Neugestaltung der Unterführung Auer Straße (bei der Straßenbahnhaltestelle)
Kinder haben die Unterführung als „Angstraum“ bezeichnet und neben mehr Helligkeit Grafitti-Wünsche geäußert. Internationale Grafitti-Künstler werden die Unterführung neu gestalten.
4. Realisierung einer Trockenvergärungsanlage im Eisenhafengrund
Dieser Punkt wurde abgesetzt. (Am Ende dieses Berichtes ist die Einladung zur Begehung am Samstag, 23.6., und unsere Meinung zu dem Konzept zu finden!)
5. FDP-Antrag: Flächenhaftes Denkmal „Entenkoy“
Alle Fraktionen sprachen sich für den Erhalt aus. Bei einem Vororttermin mit den zuständigen Ämtern wird geklärt, was renoviert werden kann.
6. FDP-Antrag: Aufwertung der „Villa rustica“
Unsere vorgeschlagenen Punkte werden durchgeführt.
7. Umbau Alte Weingartener Straße
Alle sprachen sich für einen Erhalt des historischen Pflasters (ehemalige Reichsstr. 3) aus: In der Mitte Kopfsteinpflaster aus Granit, am Rand rotes Sandsteinpflaster. Mehrheitlich wurde eine „Planung“ beschlossen: Geschwindigkeitsbeschränkung? Mehr Parkflächen auf dem Grünstreifen?
8. Mosaike in der Fußgängerzone
Sie werden nun formgerecht wieder ausgebessert.
9. Kindergarten St. Johannes Durlach-Aue
Hier ist noch alles im Planungszustand
10. FDP-Antrag Leichathletik im ASV-Stadion
Aufgrund unseres Antrages wurde die Anlage in einen sportgerechten Zustand gebracht. Im nächsten Jahr hoffentlich automatisch Ende April, sonst stellen wir wieder einen Antrag!
11. Kommerzielles Paddeln auf der Pfinz
Auf der Pfinz kann jeder paddeln, Genehmigungen oder Verbote gibt es nicht. Erst das „kommerzielle Paddeln“ hat ein Problem geschaffen. Ein Umweltgutachten soll klären, ob Einschränkungen aus Naturschutzgründen erforderlich sind.
Petra Stutz hat sich der FDP-Fraktion angeschlossen. Sie besteht nun aus 5 Mitgliedern!
Hier nun die Einladung zur Wanderung durch den Eisenhafengrund:
Durlacher FDP gegen die völlig unnötige, aber größte Karlsruher Umweltzerstörung der letzten Jahre, die zudem über 20 Mio Euro kostet
Die Stadtverwaltung plant bekanntlich unterhalb der maroden Bionassvergärungsanlage im Durlacher Eisenhafengrund eine neue Bio-Trockenvergärungsanlage für über 20 Millionen Euro. Die Pläne, die in nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und im Ortschaftsrat vorgestellt wurden, sehen vor, dass unterhalb der derzeitigen Vergärungsanlage ein Großteil des Tales des Quellgebietes Eisenhafengrund zubetoniert wird und eine riesige Halle in einem der schönsten Durlacher und Karlsruher Naherholungsgebiete gebaut wird.
Unverständlich, warum ausgerechnet Bündnis90/die Grünen dieser grandiosen und völlig unnötigen Umweltzerstörung zugestimmt hat. Im Durlacher Dreieck Herdweg/Autobahn gibt es schon eine sehr große Trocken-Biovergärungsanlage, die problemlos ausgebaut werden könnte.
Darüber hinaus haben Mitarbeiter des Abfallamtes schon früher angedeutet, dass es viel kostengünstiger sei, den Biomüll nach Heilbronn zu bringen.
Der Karlsruher Hausmüll wird ja auch nach der 300 Millionen-Pleite von Thermoselect problemlos und kostengünstig nach Mannheim zum Verbrennen gebracht. Der Biomüll könnte ebenso per Bahn nach Heilbronn gebracht werden. Auf die Frage, ob denn Verhandlungen mit dem Umkreis wegen einer gemeinsamen Anlage geführt wurden, gab es ein Nein!
Die Kosten von 20 Millionen spielen bei der Stadt wohl keine Rolle, weil der Steuerzahler über die Müllgebühren zur Kasse gebeten wird. Eine Kostenkontrolle, wie sonst üblich, wird nicht vorgenommen. Dabei könnten bei einer vernünftigen Lösung die Müllgebühren gesenkt werden.
Die Durlacher FDP wird in einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen folgende Fragen stellen:
- Warum wird die derzeitige, bereits bestehende Durlacher Trockenbiovergärungsanlage an der Autobahn nicht ausgebaut? Was geschieht mit ihr zukünftig?
- Sind Verhandlung mit dem Umland bezüglich einer gemeinsamen Vergärungsanlage geführt worden, z.B. mit Mannheim, mit Pforzheim, mit Heilbronn, mit der Kreisverwaltung? (Gerade plant der Landkreis Karlsruhe ebenfalls eine Vergärungsanlage.)
- Was würde die Tonne Biomüll in einer gemeinsamen Anlage kosten? – Welche Investitionssumme wäre bei einer gemeinsamen Anlage noch erforderlich?
- Wo hat sich das Trockenverfahren bewährt? (Es soll Städte geben, die aufgrund des großen Flächenbedarfs, der Geruchsprobleme und der langen Zeitdauer des Rotte-Prozesses wieder zum Nassverfahren überwechseln wollen!)
- Gibt es ein Umweltverträglichkeits-Gutachten für den Eisenhafengrund?
- Wie sieht es mit der Geruchsbelästigung der Häuser Rittnertstraße und Geigersberg aus?
Um interessierten Bürgern vor Ort ein Bild dieser völlig unnötigen Umweltzerstörung des Quellgebietes Eisenhafengrund zu machen, führt die FDP einen Rundgang durch den Eisenhafengrund durch: Samstag, 23. Juni 2012, Treffpunkt 15 Uhr Parkplatz vor der Schönstatt-Kapelle (Im Eisenhafengrund 7). Die Zerstörung des Naherholungsgebietes und mögliche Geruchsbelästigungen, die nie ganz auszuschließen sind, werden anhand von Plänen gezeigt, die im Ortschaftsrat ausgeteilt wurden.
Eingeladen werden auch die Herren Blank, Leiter des Abfallamtes und Stapf, Umwelt-Bürgermeister von den Grünen.
Herzliche Grüße: Ihr Malisius
