Liebe Durlacher FDPler,
unsere Anträge haben für „Stimmung“ in der gestrigen OR-Sitzung gesorgt.
Vor Einstieg in die Tagesordnung hatte die SPD verlangt, dass unser Antrag „Sachstand Karl-Weysser-Strasse 11“ vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagert wird. Nach heftiger Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten stimmte ich dem zu. Im Nachhinein war es vielleicht nicht der richtige Schritt, denn nichtöffentlich hätte man detailliert über die Möglichkeiten sprechen können, wie man den Investor noch stoppen kann. Er hat bereits den Bauantrag gestellt und ein Stadtplaner meinte „Man findet keine Begründung für die Zurückstellung“. Über diese Aussage war ich entsetzt, denn uns erzählte man immer, der momentan in Aufstellung befindliche Bebauungsplan würde eine Zurückstellung bis zu einem Jahr möglich machen.
Noch ist aber nichts verloren: Unsere Mitglieder im Bau-/Planungsausschuss beantragen eine nichtöffentliche Sitzung zu diesem Punkt und in der nächsten OR-Sitzung wird dann öffentlich darüber diskutiert.
1. FDP-Antrag Brötchentaste
Nach langer, heftiger Diskussion wurde schließlich abgestimmt: SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen und FDP und CDU für die Brötchentaste: 10:10 Stimmen!
Gewundert haben wir uns über die SPD-Argumente: Man müsse sparen und die eingesparten 30.000.-€ sollten sozialen Zwecken zu Gute kommen. Die FDP und CDU hätten die Überprüfung und evtl. Streichung auf sozialem Gebiet im kommenden Haushalt vorgeschlagen. Eine Frechheit, der wir heftig widersprochen haben. Die Zeitungen werden ierüber wohl berichten, wie sich die SPD selbst ins Abseits manövriert. Kein einziger
Durlacher, aber auch niemand aus den umliegenden Stadtteilen hat sich gegen die Brötchentaste ausgesprochen – genau das Gegenteil ist der Fall. In den Haushaltsberatungen des Gemeinderates wird nun demnächst hierüber entschieden. Dann kommt das Thema nochmal vor den OR, denn die Satzung hierfür muss geändert werden. Wir werden unseren Standpunkt dann nochmals verdeutlichen.
2. Mittagsessenangebot am Markgrafengymnasium
Ohne Diskussion wurde der Punkt abgehakt, da kein Geld und kein Platz vorhanden ist und die Schüler viele Alternativangebote in Durlach bei sozialen Einrichtungen haben.
3. Einschränkung im Busverkehr in die Höhenstadtteile bei Eis und Schnee
Die Verkehrsbetriebe haben die Busse mit Allwetterreifen ausgerüstet. Wir fordern für die Busse in die Bergdörfer richtige Winterreifen. (Bei Eis hilft das allerdings auch nicht!)
4. Mitteilungen des Stadtamtes
5. Mündliche Anfragen
Mein Frage, warum der mit viel Aufwand von Kulturbeirat und OR gerettete ca. 200 Jahre alte und durlach-typische Brunnentrog an der Talstation entfernt wurde, überraschte viele: Mit viel Pomp wurde der Brunnen vor ca. 5 Jahren eingeweiht. Zum Hinweis auf die mit Wasser betriebene Turmbergbahn und zur Labung der Wanderer hatten wir erreicht, dass er an der Talstation der Turmbergbahn aufgestellt wurde.
Ohne uns zu informieren wurde der Brunnentrog in das Wasserwerk in den Oberwald gebracht, wo er nun im dortigen Wassermuseum steht.
Einstimmige Forderung des OR. Der Brunnen muss wieder nach Durlach zurück. Ein passender Aufstellungsort wird noch gesucht!
Herzliche Grüße: Ihr Malisius
