Liebe Durlacher,
20 Tagesordnungspunkte umfaßte die Sitzung; man kann eben Durlach nicht mit Neureut und anderen Stadtteilen vergleichen, wie es die Stadtverwaltung immer wieder versucht!
1. Bericht der Wirtschaftsförderung wurde zusammen mit unserem FDP-Punkt 8. Industrie- und Gewerbegebiete im Norden Durlachs abgehandelt:
Herr Kaiser und Frau Scholz berichteten, dass die freien Flächen „Auf der Breit“ Privaten gehören würden, die evtl. damit spekulieren. Die Gewerbeflächenentwicklung und -bedarfsplanung wurde ausführlich dargelegt. Die beiden Punkte sind wohl im Fluss und noch „in Arbeit“. „Dienstleistungen“ mit Büros in der Stadt sind zukünftig mehr gefragt.Umso mehr muss man sich fragen, warum die Stadt in der Gießbachnierung und Auf
der Hub unbedingt neue Gewerbeflächen schaffen will.
2. Neue Pflasterwege im Schoppengässle und der Orgelfabrik.
Der neue Leiter des Tiefbauamtes, Herr Schönbeck, erläuterte, dass man spezielle geh- und Rollator-freundliche Streifen in das alte Sandsteinpflaster einbringen wird.
3. Umbenennung eines Teilstückes der Badener Straße.
Dem Wunsch des Wolfartsweierer OR kamen wir nach, die Badener Straße nach der Zündhütleampel, Richtung Wolfartsweier, in Steinkreuzstraße umzubenennen.
4. Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt B3, Lärmschutzmassnahmen
Die Frage nach dem Sachstand ergab, dass der Vorgang beim RP liegt und nun Frau Splett am Zug ist.
5. Wasserrechtliche Nutzungsmöglichkeit der Pfinz
Der OR empfahl der Stadverwaltung, auf der Pfinz kommerzielle Bootsfahrten nicht zu erlauben.
6. FDP-Antrag Kreisverkehr an der unfallträchtigen Kreuzung Pfinzstraße mit der Pforzheimer Straße
Der Punkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da die SPD wohl einen Antrag gestellt hat, der mit unserem Antrag im Zusammenhang steht.
7. Ampelanlage Einbiegung Fiduciastraße nach rechts in die Südtangente
Weil mehrere Unfälle passierten, gibt es dort seit kurzem eine Ampel auch für Abbieger nach rechts, was zu langen Rückstaus in Berufsverkehrszeiten führt. Vorschläge des OR, um dort weiterhin ohne Ampel auszukommen, werden an das zuständige Amt weitergeleitet, da uns gesagt wurde, eine endgültige Regelung würde noch gesucht.
9.Baugebiet Oberer Säuterich
Die Planung wird überarbeitet und soll demnächst im OR vorgestellt werden.
10. Umbau Killisfeldstr.
Erfolgt im nächsten Jahr, wenn das RP einen Zuwendungsbescheid an die Stadt schickt.
11. Erneuerung von Straßen
Das Tiefbauamt will 2012 die Kärntenr Straße, Kanzlerstraße, den Steinlesweg (eigentlich Sackgasse!?), die Brühlstraße, die Millöckerstraße und die Pfinz/Blumentorstraße erneuern.
12. FDP-Anfrage: Beseitigung des Spermülldreckes
Das Amt für Abfallwirtschaft muß letztendlich auch Autoreifen und Fernseher nach Tagen abräumen, weil die Besitzer nicht ermittelt werden können. Warum dann nicht gleich? Zudem „mit den zur Verfügung stehenden Resourcen ist eine flächendeckende Sauberhaltung nicht möglich“. Wir empfahlen, über ganz neue Methoden nachzudenken, was nicht unbedingt „Auf Abruf“, wie es sich in anderen Städten bewährt hat, bedeuten muß!
13. Hundespazierweg in Durlach
Es wird empfohlen, „Robbidog“ überall einzuführen
Für Durlacher Probleme und Anregungen, die über den OR zu klären sind, stehen wir vier FDP-Ortschaftsräte jederzeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße: Ihr Malisius
