Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates vom 16.3.2016

Liebe Parteifreunde,

nachdem im Februar die Sitzung ausgefallen war, stand nun wieder viele Besprechungspunkte auf dem Programm:

Diesmal kommt der Text von der Fraktion, d.h. Angelika und ich, jeder hat die Hälfte geschrieben

1. Jährlicher Bericht der Stadtteilbibliothek.

Viele Aktionen, besonders für Kinder und Zuspruch gestiegen.

2. Verbesserung der Überquerungen von Verkehrsknoten für Radfahrer.

Ausführlich wurden Überlegungen für z.B. Radfahraufstellplätze an Ampeln vor den Kreuzungen erläutert.

3. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Östliche der Westmarkstraße“

Dieser Punkt wurde zurückgezogen. Es geht hier vor allem um Bauen „in der zweiten Reihe“ in Aue.

4. Spiel- und Bolzplatz östlich der Brühlstraße

Die Verwaltung klärt die Möglichkeit der Einrichtung des Spielplatzes.

5. FDP-Antrag Stellplätze/Parkplätze an Bahnhof Durlach.

Sowohl Fahrradabstellplätze als auch PKW-Parkplätze sind hier ständig überfüllt. Demnächst gibt es einen Vororttermin, da wir mögliche Plätze in unserem Antrag genannt haben.

Das Stadtamt Durlach hat sich unseren Antrag zu eigen gemacht und will dieses Anliegen voranbringen!

6. Erneuerung des Straßenbelages in der Lußstraße

Unnötig und abgelehnt.

7. Erweiterung verkehrsberuhigte Bereich in der Altstadt.

Es geht um die Mittelstraße und die Verwaltung will handeln.

8. Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen.

Stadt will einen Prioritätsplan anfertigen.

9. Schülerhort Grazer Straße in Aue

Aufgrund des großen Elternprotestes spräche sich alle – außer SPD – für das Hinauszögern der Schließung um ein Jahr aus. Erfahrungen sollen gesammelt werden. Die Oberwaldschule wird Ganztagsschule.

10. Situation stationärer Pflege in Durlach

Man hat alle Seniorenheime in Durlach und Pflegestätten aufgezählt und hofft, dass es nicht weniger werden.

11. „Sicherung der medizinischen Versorgung durch die Paracelsus-Klinik“, eine Anfrage der SPD-OR-Fraktion

Wurde gestrichen. Der Tagesordnungspunkt fiel aus, weil es noch keine abschließende Stellungnahme dazu gab.

12. Zum „Sachstand zum Lichtkonzept der Stadt Karlsruhe von 2006 bis 2008“, eine Anfrage der CDU-OR-Fraktion.

Zur Durchführung wurde eingeräumt, dass aus finanziellen Gründen derzeit nicht alles realisierbar ist. Im Vorfeld war dem Ortschaftsrat eine ausführliche Präsentation zugeschickt worden.

Die Antworten wurden vom Antragsteller akzeptiert und als ausreichend empfunden.

13. Anfrage zum geplanten Baugebiet – Oberer Säuterich.

Vom Ortschaftsrat wurde moniert, wie lange das Baugebiet nun schon in der Diskussion ist und wie lange es – auch aus der Antwort der Verwaltung wieder ersichtlich – nun noch hingezogen wird.

14. „Veränderung Ortsbild Brühlstraße Durlach“, eine Anfrage der Grünen, die sich Sorgen um eine zu dichte Bebauung machen.

Die Antwort der Verwaltung, dass diese Art der Bebauung nach §34 genehmigt werden müßte, wurde akzeptiert.

15 Bebauungsplan Hanggebiet Geigersberg.

Dies war eine Nachfrage der Grünen zu einer Begehung des Hanggebiets, bei der festgestellt wurde, dass in vielen Fällen zu massive Neubauten entstanden sind. Die Antwort der Verwaltung, dass bei der Begehung übereinstimmend festgestellt wurde, dass kein Handlungsbedarf besteht, konnte nicht nachvollzogen werden, weil auch viele Ortschaftsräte dabei waren (unter anderem die FDP-Fraktion). Das Stadtamt Durlach wird hier nachfragen, wie es zu dieser Einschätzung kommen konnte.

16 Neues Stadtquartier an der Pfinz.

Auch dies eine Nachfrage. Es fand ein ausführlicher Workshop zu diesem Thema in der Karlsburg statt. Die damals formulierten Wünsche/Forderungen wurden in der Anfrage wieder aufgenommen. Das Stadtplanungsamt hat zugesagt, die Anregungen aufzunehmen.

17 Mündliche Anfragen

Bei den mündlichen Anfragen haben wir (FDP) uns dafür eingesetzt, dass der Bouleplatz vor der Karlsburg wieder in Stand gesetzt wird. Das wurde zugesagt. Das Gartenbauamt macht das routinemäßig jedes Frühjahr. Es gibt aber auch Interessenskonflikte mit anderen Nutzern des Platzes.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über den Einsatz und die Verteilung der IP-Mittel (= Investitionspauschale, d.h. Gelder, über die das Stadtamt Durlach mit dem Ortschaftsrat frei verfügen kann ) abgestimmt.

Angelika Fink-Sontag und Günther Malisius

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