Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 16.10.2019

1. Jahresgespräch mit dem Stadtplanungsamt – mündlicher Beitrag –
Für Durlach relevante Projekte wie Sportpark Untere Hub, diverse Bebauungspläne und laufende Bürgerbeteiligungsverfahren wurden vorgestellt.

2. Jährlicher Bericht zur Durlacher Abfallwirtschaft – mündlicher Bericht –
Zahlen zu Stadt und Durlach wurden präsentiert. Die Disziplin zur Mülltrennung lässt leider noch zu wünschen übrig, dies soll durch weitere Kommunikationsmaßnahmen verbessert werden. Als FDP haben wir angeregt die Kampagenenmotive zu überdenken sowie auch weitere Kommunikationskanäle wie Social Media und Bewegtbild einzusetzen.

Die Ausgleichs-Maßnahmen zum Artenschutz wurden erläutert. Konkrete Zahlen in Hinblick auf das aufwändige „Eidechsen-Gefängnis“ bleiben offen und müssen nachgereicht werden.

3. Entwicklung vom Naturbereich am Bergfriedhof Durlach – mündlicher Bericht –
Es besteht bereits kurzfristig die Möglichkeit auf dem Bergfriedhof Durlach naturnahe Bestattungsmöglichkeiten durchzuführen.

Seitens des OR wurde darauf hingewiesen, daß bei den Friedehofskapellrn sowohl auf dem Bergfriedhof Durlach als auch in Aue Renovierung-/Reparaturbedarf besteht. Das Amt hat dies bereits im Fokus.

4. Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtssprechung Beschlussvorlage: 2019/0949
hierzu: 4.1 Umsetzung von Maßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe Stand 2016 und zukünftige Maßnahmen. Antrag der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am: 16.09.2019 Vorlage: 2019/0959
In Durlach sind nach gegenwärtigem Stand für die B3 ganztags sowie für Teile der Rittnertstraße während der Nacht Lärmgrenzwerte erreicht, die ein Tempolimit 30 rechtfertigen.

In der Tischvorlage fehlte allerdings die Stellungnahme der VBK zu diesem Sachverhalt. Diese weisen darauf hin, dass im Falle einer Einführung von Tempo 30 möglicherweise die Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden können, Anschlussverbindungen nicht mehr sicher erreicht werden können und ggf. zusätzliche Fahrzeuge notwendig werden. Auch wurde im Hinblick auf die Bergwald-Siedlung seitens der VBK in den Raum gestellt die Fahrtroute zur verkürzen um den Fahrplan einhalten zu können.

Wir haben daher das Gremium darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Tempo 30 nicht zu einer Verschlechterung des ÖPNV führen darf und ggf. zusätzliche Fahrzeuge beschafft werden müssen.

Die Umsetzung der Maßnahmen im Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.

Gestaltungssatzung Altstadt Durlach, Karlsruhe-Durlach Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage: 2019/0958

Dieser wichtige Baustein zum Erhalt der Durlacher Altstadt wurde nach langjähriger Vorarbeit heute vom OR beschlossen, und steht nun zur endgültigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat an.

6. Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten
Beschlussvorlage: 2019/0962

Durlach – Aue gehört zu den definierten Sanierungsgebieten, in denen im Hinblick auf die Gestaltung entsprechende Grundsätze für nötig gehalten werden. Die Vorlage wurde beschlossen.

7. Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg
Vorberaten im Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt
Antrag der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am: 24.07.2019 sowie Änderungsantrag, eingegangen am: 24.09.2019 Vorlagen: 2019/0961

Dieser TOP wurde kontrovers diskutiert, die Fraktion der GRÜNEN verlangten die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Turmberg als „Erstes Puzzleteil“ um den „motorisierten Individualverkehr vom Turmberg zu verdrängen“. Die ORin der LINKE sprach von einer nötigen „Erziehung“ der Autofahrer.

Die FDP Fraktion lehnt die Parkraumbewirtung als alleinige Maßnahme ab.

Diese kann nur am Ende eines Gesamtkonzeptes für den Ausflugsverkehr zum Turmberg stehen.

Zunächst sind die Verkehrszeiten der Turmbergbahn (TBB) zu verlängern (hierfür gibt es bereits einen interfraktionellen Antrag an den GR), dann ist die Bergbahn bis hinunter zur Straßenbahn zu verlängern. Der OR fordert zudem seit langem die Einbindung der TBB in den KVV Gesamttarif.

Erst wenn ein attraktiver ÖPNV zur Verfügung steht kommt eine Parkraumbewirtung in Frage.

Nach kontroverser Diskussion und sich abzeichnender fehlender Mehrheit im Gremium verzichten die GRÜNEN auf eine Abstimmung zum Antrag.

Auf einem „Strategie-Abend“ der Fraktionen im November sollen gemeinsam weitere Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Es besteht schon jetzt Einigkeit im Rat und mit der Verwaltung, dass „wildes Parken“ bereits jetzt mit geeigneten Maßnahmen Einhalt geboten werden kann und soll.

8. Schild historischer Stadtkern
Antrag der FDP-OR-Fraktion, eingegangen am: 12.09.2019 Vorlage: 2019/0963

Unser Antrag wurde angenommen und wird kurzfristig umgesetzt werden.

9. Zustand der öffentlichen Toiletten im Untergeschoss des Rathauses Anfrage der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am: 20.08.2019 Vorlage: 2019/0964

Die Toilettenanlage ist nicht immer in adäquaten Zustand. Es wird einmal täglich gereinigt. Eine Instandsetzung ist geplant.

10. Fehlender Hinweisschild zum barrierefreien Aufgang zur Straßen- bahnhaltestelle Willmar Schwabe / Auerstraße
Anfrage der B’90/DIE GRÜNE-OR-Fraktion, eingegangen am: 20.08.2019 Vorlage: 2019/0965

Es fand ein Termin vor Ort statt, die Beschilderung wird ergänzt.

11. Sicherer Schulweg Hubstraße
Anfrage der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am: 02.09.2019 Vorlage: 2019/0966

Es wurden bereits Querungshilfen eingerichtet. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.

12. Umsetzung faires Parken Dornwaldsiedlung
Anfrage der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, eingegangen am: 03.09.2019 Vorlage: 2019/0967

Grundsätzliche Veränderungen der derzeitigen Parkierungsregelung sind seitens der Verwaltung nicht vorgesehen.

13. Verkehrstest Sperrung Dürrbachstraße
Anfrage der Freien Wähler-OR-Fraktion, eingegangen am: 05.09.2019 Vorlage: 2019/0969

Der Verkehrtest dauert an und wird danach ausgewertet. Die Situation ist komplex. Eine Entscheidung kann erst dann erfolgen, wenn alle Daten vorliegen. In diesem Zusammenhang haben wir mündlich eine Stellungnahme der Verkehrsbetriebe zur Pünktlichkeit der Buslinie 23 an Schultagen im Zeitraum zwischen 7:00 und 9:00 angefragt.

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