Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 6.11.2019

1. Jahresbericht zur Schulsituation Durlacher Schulen – mündlicher Bericht –
Das Schul- und Sportamt stellt die Situation detailliert vor.
Die Erweiterungsmaßnahmen am Markgrafen-Gymnasium befinden sich in Planung. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2023/24 einzuplanen. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumaßnahmen 2024 erfolgen können.
In der sich anschließenden Diskussion erkundigt sich die FDP Fraktion nach dem Stand der Ausstattung der Durlacher Schulen im Hinblick auf die Digitalisierung. Erfreulicherweise ist vorgesehen, umfangreiche Mittel zur Schaffung von Infrastruktur wie Glasfaser-Anschlüsse, WLAN Abdeckung und Ausstattung der Klassen mit digitalen Endgeräten bereitzustellen. Auch entsprechende Mittel aus dem Digitalpakt des Landes werden abgerufen werden. Das Schulamt wurde aufgefordert zu diesem Punkt insbesondere auch im Hinblick auf die Durlacher Schulen regelmäßig zu berichten. Dies wird in Q1/2020 erstmals erfolgen.

2. Abteilungsbericht Jugend- und Soziales – mündlicher Bericht –
Die Abteilung Jugend und Soziales am Stadtamt Durlach ist für alle Stadtteile östlich der Autobahn zuständig. Dies umfasst ca. 54.000 Bürgerinnen und Bürger. Durch Neustrukturierung der Abteilung konnte die Arbeitslast im Sinne eines optimalen Service weiter verbessert werden. Die Abteilung gliedert sich wie folgt:

  • Allgemeiner Sozialer Dienst

  • Jugendamt (Beistandschaften, Vormundschaften, Pflegschaften/Unterhalts-vorschusskasse/Wirtschaftliche Jugendhilfe)

  • Städtische Kindertageseinrichtungen in Durlach und Aue

  • Sozialhilfe/Grundsicherung.

In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass im Hinblick auf die Schulsozialarbeit noch weiterer Optimierungsbedarf möglich ist. Derzeit wird quasi „per Gießkanne“ jeder Schule 0,5 Stellen zugewiesen, unabhängig von Bedarf und ohne Schwerpunktbildung. Hier muss die Politik weiterhin mit gestalten

3. Jährlicher Bericht über die Durlacher Friedhöfe – mündlicher Bericht –
Die beiden Friedhöfe in Durlach und Aue sind grundsätzlich in einem guten Zustand. Auf dem Bergfriedhof wurden Möglichkeiten für naturnahe Bestattungen geschaffen. Ein Trend zu Urnengräbern ist zu erkennen.
Die FDP Fraktion erkundigt sich nach dem Zustand der Infrastruktur wie z.B. der Friedhofskapelle, da uns zugetragen wurde, dass diese sich nicht in gutem baulichen Zustand befindet.
Daraufhin wurde erläutert, dass kurzfristig Gespräche angesetzt wurden um die Mängel zu erfassen und abzustellen.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Basler-Tor-Str. 77 (Senioren- /Pflegeheim)
Aufgrund der Tatsache, dass Pflegeplätze dringend benötigt werden, wurde dem Antrag zugestimmt. Die nähere Ausgestaltung im Hinblick auf Flächenbedarf und Gestaltung wird im Verfahren geklärt.

5. Wohnraum schaffen durch Überbauung von Handelsflächen und Parkplätzen Antrag FDP-OR-Fraktion
Die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes und der Wirtschaftsförderung zu dem wichtigen Thema der verträglichen Nachverdichtung ist wohlwollend aber leider völlig unkonkret.
Im Rat forderte die FDP Fraktion daher konkrete nächste Schritte. Das Stadtamt Durlach wird kurzfristig konkrete Gespräch mit den Betreibern führen und soweit – aus Gründen der Diskretion – möglich auch Bericht erstatten.
Wir werden an diesem wichtigen Thema weiter dran bleiben.

6. Ausweisung von „free Walls“ für Graffitikünstler Antrag CDU-OR-Fraktions
Der Antrag wurde seitens der Verwaltung positiv aufgenommen und wird umgesetzt.

7. Sauna im Turmbergbad Antrag FDP-OR-Fraktion
Leider ist die ablehnende Stellungnahme des Bäderamtes sehr oberflächlich und unkonkret. Die FDP Fraktion bedauert, dass kein Vertreter des Bäderamtes persönlich zur Sitzung des OR erscheinen konnte. Wir haben daraufhin nochmals kritisch nachgefasst, da unserer Ansicht nach die Finanzierung einer Sauna im Turmbergbad wirtschaftlich darstellbar sein sollte. Wir erwarten hierzu weitere detaillierte Auskünfte.

8. Ausweitung der Kontrollen in der Durlacher Fußgängerzone Antrag B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Der Ortschaftsrat ist sich im Grundsatz einig, dass wir natürlich eine Fußgängerzone ohne Auto- und Fahrradverkehr haben wollen. Hierzu ist ein geschlossenes Auftreten aller Fraktionen nötig um endlich entsprechende bauliche Maßnahmen von der Stadt einzufordern. Der vorliegend Antrag hat leider erneut einen ausschließlichen Focus auf Verstärkung des Kontrolldrucks und Überwachung und stellt keinen ganzheitlichen Ansatz dar. Die FDP Fraktion hat sich daher enthalten. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

9. Erfassung des Kfz-Verkehrs in der Durlacher Fußgängerzone Antrag B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wird seitens Verwaltung umgesetzt.

10. Verkehrsanbindung Untere Hub Antrag B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wird von den entsprechenden Ämtern bereits behandelt. Der OR wird regelmäßig über den Fortgang unterrichte.

11. Mitteilungen Stadtamt Durlach
12. Mündliche Anfragen
Die FDP Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der mündlichen Anfrage zur Pünktlichkeit des Linienbusses 23 im Schülerverkehr im Bereich der Rittnertstraße. Diese wurde vom Stadtamt an die Verkehrsbetriebe weitergeleitet, einen Antwort liegt noch nicht vor.

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