Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 12.2.2020

TOP 1 Bürgersprechstunde
Die Verwaltung wurde von Anwohnern darauf hingewiesen, dass die Ampeln an der neu gestalteten Haltestelle Untermühlstraße nicht optimal platziert sind, zudem wurde auf die Situation am P+R Platz hingewiesen, dies sei bereits jetzt häufig überlastet. Die Verwaltung wird sich der Thematik annehmen.

TOP 2 Abteilungsbericht Jobcenter Durlach
Das örtliche Jobcenter betreut Durlach, Grötzingen und die Bergdörfer und verfügt über 25 Mitarbeiter. Die Arbeitsmarktlage in der Region ist erfreulich stabil, was man auf die vorherrschende Branchenspreizung zurück führt. Zuwächse an Arbeitsplätzen verzeichne man im Gesundheitswesen, Verkehr, Lager und der Arbeitnehmerüberlassung. Ein wesentliches Ziel der Agentur sei die Verringerung der Zahl der „Langzeitkunden“: 28 der Langzeitkunden haben Erwerbseinkommen, das jedoch nicht ausreichend ist und die deshalb Leistung beziehen
Neuanträge werden im Jobcenter Durlach recht zügig bearbeitet und bewilligt. Die Einführung des Programms Jobcenter.digital spart Porto, Papier und Wege.

TOP 3 Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord:
Es handelt sich bei diesem TOP um die Umsetzung eines Interfraktionellen Antrag aus der letzter Legislatur (2016). Nach Vorlage der Stellungnahme der Stadt zeigte sich innerhalb der FDP Fraktion und mit Experten aus dem Bereich Forst und Jagd weitergehender Diskussionsbedarf. So steht die Frage im Raum, ob den gewünschten positiven Effekten im Hinblick auf die Tourismus-Förderung nicht mögliche kritische Effekte im Hinblick auf die Stadtentwicklung entgegenstehen. Vom Fraktionsvorsitzenden wurde insbesondere künftige Verzögerung bei der Bauleitplanung kritisch beurteilt. Karlsruhe und Durlach seien eben nicht primär eine Tourismusgemeinde sondern eine prosperierend, wachsende Großstadt, die dringend Wohnraum und Infrastruktur brauche. Der Fraktionsvorsitzende führt aus, dass er sich dem Antrag, den seine Vorgängerin mit unterschrieben hat, nicht entgegenstellen wird, jedoch bei der finalen Abstimmung im Gemeinderat diese Fragen noch zu klären seien. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung und einer Pro-Stimme der FDP Fraktion im Ortschaftsrat angenommen.

TOP 4 Bürgerforum zur Verkehrssituation in Durlach
Antrag SPD-OR-Fraktion
Das große Thema Verkehrsführung wurde bereits als eines der Kernthemen der fraktionsübergreifenden Arbeit des Ortschaftsrates identifiziert und wird von der Verwaltung vorangetrieben. Auf einer Sitzung des sog. „Ausschuss 2 / Bauausschuss“ soll zunächst intern der Zeitplan festgelegt werden.
Für die FDP-Fraktion war wichtig, dass für die Bürgerbeteiligung neben öffentlichen Workshops auch alternative Formate wie Web-Tools zum Einsatz kommen, damit sich eine möglichst breite Öffentlichkeit beteiligen kann. Klassische „Nachmittags-Veranstaltungen“ der Verwaltung erreichen erfahrungsgemäß nur einen Bruchteil der Bevölkerung.

TOP 5 Geschwindigkeitsanzeigen Innenstadt Durlach
Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Aus Kostengründen lehnt die Verwaltung weitere fest montierte Anzeigen ab. Man werde jedoch zusätzlich mobile Anzeigen und Messgeräte einsetzen.

TOP 6 Untersuchung Artenschutz Oberer Säuterich
Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-FRAKTION
Die Untersuchungen sind Bestandteile der Stadtteilentwicklung, der Fortschritt wird regelmäßig kommuniziert.

TOP 7 Glasfaser-Anschlüsse Durlacher Schulen
Anfrage FDP-OR-Fraktion
Nachdem der Bericht des Schul-und Sportamts vom November 2019 hier keine konkreten Fakten nannte, hat die FDP Fraktion mit dieser Anfrage die Thematik wieder auf die aktuelle Tagesordnung gebracht. Die Stellungnahme der Stadt verweist auf einen allgemeinen Zeithorizont für die Glasfaser Anbindung der Karlsruher Schulen bis Ende 2023. Für das Markgrafen-Gymnasium und die Schule am Turmberg soll die Glasfaser-Anbindung bereits bis Ende 2020 realisiert werden. Für die anderen Durlacher Schulen bleibt die Antwort vage Deshalb haben wir darum gebeten, dass die Verwaltung regelmäßig über den Fortschritt Bericht erstatten möchte, insbesondere sei es irritierend, dass für die sehr zentral gelegene Friedrich-Realschule keinen konkreten Zeitplan gebe.

TOP 8 Mitteilungen Stadtamt Durlach
TOP 9 Mündliche Anfragen

Im Nachfass zu unserem Antrag bzgl. der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Durlach haben wir die Verwaltung aufgefordert, den bereits als „Durlacher Schildbürgerstreich“ medial bekannten Fall der Ladesäule in der Gritznerstraße (2 Steckdosen aber nur 1 Stellplatz) abzustellen. Nach unserer Einschätzung ist genug Platz vorhanden um die Ladesäule inklusive Anfahrtschutz auch auf die Parkfläche zu versetzen, sogar ohne Wegfall eines Stellplatzes. Bedarf bei Anwohnern und Gewerbe ist vorhanden, derzeit wird dort immer wieder wild mit quer gezogenen „Strippen“ geparkt. Hier ist dringend Abhilfe nötig damit die urbane Elektromobilität nicht durch den eigenen Erfolg ausgebremst wird.

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