Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 15.1.2020

TOP 1: Vorstellung des neuen Quartiersmanagers Durlach-Aue
Der neue Quartiersmanager für Aue Hr. Dupke stellt sich vor. Zu seinen Aufgaben gehören das Netzwerken und Bürgerbeteiligung vor Ort. Herr Dupke ist bei der Diakonie in Karlsruhe angestellt. Beispielhaft für die aktuellen Themen seiner Arbeit nennt er:

  • Wünsche von Jugendlichen nach Plätzen und Aufenthalt
  • Familien: Treffpunkte und Spielplätze
  • Senioren / Hochbetagte Hol- und Bringdienste
  • Migranten: Interkulturelle Fest, Vereinsleben

TOP 2: Interfraktioneller Antrag Grüne und SPD im Gemeinderat: Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Stellungnahme des Ortschaftsrats Durlach
Unter diesem TOP verbirgt sich das Ansinnen der Grünen und SPD Gemeinderatsfraktion in einem „Sofortpaket Klimaschutz“ zahlreiche organisatorische und finanzielle Änderungen für Karlsruhe durchzusetzen. Zu zwei dieser Maßnahmen ist die Einholung einer Stellungnahme des Durlacher Ortschaftsrates nötig:

  1. „Anpassung der Parkgebühren“ um Parkplatzsuche in die Parkhäuser umzulenken.
  2. Abschaffung „Brötchentaste“ (gebührenfreies Parken für 30 Minuten)
Seit vielen Jahren setzt sich die Karlsruher FDP für die Beibehaltung der Brötchentaste ein. Sie ist eine Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der B-Zentren Mühlburg und Durlach und ein sehr erfolgreiches Instrument der Wirtschaftsförderung. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche im Rahmen von Haushaltsberatungen die Brötchentaste zu kippen. Neu ist nun, dass dieses Ansinnen sehr kurzfristig zwischen den Jahren und unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ vorgetragen wird. In der kurzen uns zur Verfügung stehende Zeit hat sowohl der FDP Kreisverband als auch die Ortschaftsratsfraktion Stimme für die Brötchentaste in der Öffentlichkeit erhoben. Unsere Pressemeldung wurde in mehreren Medien veröffentlicht und unsere Social Media Aktivitäten fanden starke Aufmerksamkeit. Hinter den Kulissen haben wir versucht mit den anderen im Durlacher OR vertretenen Fraktionen eine gemeinsame Position zu finden, doch die Fraktion der Grünen bestand kurzfristig auf eine Abstimmung auf der Sitzung am 15.01.20

Nach intensiver und engagierter Diskussion kam es zu folgenden Ergebnissen: Anpassung der Parkgebühren wurde mehrheitlich zugestimmt. Abschaffung der Brötchentaste: nach Rückzug zu Beratungen und Geschäftsordnungs-Antrag auf namentliche Abstimmung: für Abschaffung der Brötchentaste stimmten: Grüne, Linke, 2 Räte der SPD für Beibehaltung der Brötchentaste stimmten: FDP, CDU, FW, AfD und 1 Rat der SPD. Patt-Situation -> KEINE MEHRHEIT für den Antrag auf Abschaffung der Brötchentaste. Die letztendliche Entscheidung liegt jedoch beim Gemeinderat. Sollte der Gemeinderat für eine Abschaffung der Brötchentaste votieren – dann fordert Durlach die Mittel für lokale Projekte / Marketing ein.

TOP 3: Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Ottostraße zwischen Wolfartweierer Straße und Autobahn, 1. Änderung“
Es geht um die Errichtung eines Parkhauses auf dem, Grundstück der DHU. Dem Antrag wurde zugestimmt.

TOP 4: Zentrale Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen auf kommunalen Flächen in Durlach – Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Es befinden sich bereits entsprechende Projekte in der Planung.

TOP 5: Straßenbäume/Begrünung auf Durlacher Straßen und Plätzen Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Als FDP Fraktion haben wir darauf verwiesen, dass hier von den Grünen eine Forderung aufgegriffen wurde, die auch schon mehrfach von uns vorgetragen wurde. Das Gartenbauamt wird Vorschläge zur Machbarkeit unterbreiten.

TOP 6: Baumschutzsatzung für Durlach optimieren – Antrag Freie Wähler-OR-Fraktion
Die Baumschutzsatzung ist bereits sehr streng. In Einzelfällen lässt sich z.B. im Rahmen von Bauprojekten jedoch dass Fällen nicht rechtlich verhindern.

TOP 7: Ärztliche Notfallversorgung für Durlach – Antrag FDP-OR-Fraktion
Das Stadtamt hat eine Stellungnahme der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eingeholt. Diese zieht sich auf die Position zurück, dass die hausärztliche Notfallversorgung ausreichend und eine Anfahrt von bis zu 30 Minuten zur Notfallpraxis am Städtischen Klinikum zumutbar sei. Auch sei die Notfallpraxis in Ettlingen innerhalb von 30 Minuten erreichbar. Das frühere Angebot der Ambulanz der Paracelsus Klinik sei nicht der richtige Anlaufpunkt gewesen und deshalb sehe man keine Verschlechterung der Versorgung für Durlach. Eine weitere Notfallpraxis im Osten von Karlsruhe sehe man daher nicht.

Als FDP Fraktion werden wir an diesem Thema „dran bleiben“. Gemeinsam mit dem Stadtamt werden wir Gespräche mit den in Durlach ansässigen hausärztlichen Praxen führen mit dem Ziel mehr Sprechstunden an Mittwoch und Freitag Nachmittagen, in den frühen Abendstunden und an Samstagen anzubieten.

TOP 8: Nutzung Durlacher Schulsporthallen während der Schulferien – Antrag FDP-OR-Fraktion
Derzeit stehen während der Schulferien die Karlsruher Schulsporthallen nur für den Leistungssport zur Verfügung. Man plant jedoch „mittelfristig“ diese Regelung zu überarbeiten. Sollte es konkrete Wünsche für eine Nutzung der Durlacher Hallen während der Schulferien geben, können sich die Vereine nun an das Stadtamt wenden, dort wird man den Wunsch dann mit dem Schul- und Sportamt abstimmen.

TOP 9: Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Durlach – Antrag der FDP-OR-Fraktion
In Durlach gibt es derzeit nur 2 Standard-Ladesäulen für das Laden von Elektro-Autos. Die Ladesäule in der Gritznerstr. ist zudem so ungeschickt positioniert, dass dort nur 1 Fahrzeug laden kann, obwohl die Säule über 2 Ladepunkte verfügt. In den letzten Wochen gab es bereits Gespräch zwischen der FDP Fraktion und der EnBw sowie zwischen Stadtamt und Stadtwerken. Ein erfreuliches erstes Ergebnis ist, dass auf dem Blumentor-Parkplatz ein DC Schnelllader installiert werden soll. Auch auf dem Weiherhof-Areal wird die Aufstellung eines DC Schellladers geprüft. Im Bereich des P+R Platzes am Durlacher Bahnhof (alte B10) wird geprüft, mehrere AC Lader für die Pendler zu installieren. Die ungünstige Positionierung der Ladesäule Gritznerstraße ist bekannt. Wir haben aufgefordert nochmals zu prüfen, ob hier nicht im Zuge eines in nächster Zeit sowieso nötigen Austauschs der Ladesäule (altes Modell) eine Umpositionierung durchgeführt werden kann.

TOP 10 Änderung der Verkehrsführung im Innenstadtbereich Durlachs Antrag der B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Es gibt ein Verkehrskonzept für Durlach aus dem Jahr 2000. Dieses soll im Ausschuss 2 („Bauausschuss“) entsprechend weiterentwickelt werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

TOP 11 Schulbauten – Sanierung und Erweiterung Anfrage FDP-OR-Fraktion
Die Mittel für den Neubau der Schlossschule sind im Haushalt eingeplant. Start der Arbeiten ist für Sommer 2020 geplant. Die Zukunft der Schule am Turmberg ist nach wie vor offen und muss gesamtstädtisch geklärt werden. Für einen zentralen Schulneubau ist in Durlach derzeit kein entsprechendes Grundstück in Sicht, daher wird es bei der verschiedenen bekannten Standorten bleiben.

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