Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 13.5.2020

TOP 1 Straßenzustandsbericht
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt

TOP 2 Bürgerumfrage „Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote in Karlsruhe 2019“
Dem Bericht, der ebenfalls schriftlich vorgelegt wurde, konnte entnommen werden, dass in Durlach ein vielfältiges kulturelles Angebot besteht. Erfreulicherweise rangiert das Durlacher Altstadtfest auf Platz 3 der beliebtesten Karlsruher Veranstaltungen. In Diskussionsbeiträgen wurde gefordert, dass insbesondere die Vielfalt der lokalen Künstler und Vereine unter der derzeitigen Pandemie-Situation stark leidet und Unterstützung braucht.

TOP 3 Bebauungsplan „Östlich der Westmarkstraße zwischen Ostmarkstraße und Am Rainle, Karlsruhe-Durlach“, Änderung städtebauliches Konzept
Ziel des Bebauungsplan ist die Schaffung eines kleinen Dorfplatzes mit Multifunktionsfläche beim historischen Rathaus von Aue. Beim bisher verfolgten Bebauungsplan gibt es Probleme mit der Erschließung mit Wegen, da keine Einigung mit Eigentümern erzielt werden konnte. Daher ist nun ein neues tädtebauliches Konzept nötig. Das Stadtamt wird mit der Volkswohnung Kontakt bzgl des künftigen Nutzungskonzeptes für das Gebäude „Altes Rathaus“ suchen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.

TOP 4 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste)
Mit dieser Verwaltungsvorlage soll die Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens für Durlach (und Mühlburg) besiegelt werden. Die Zählgemeinschaft von FDP, Freie Wähler und FürKarlsruhe haben im Gemeinderat einen Antrag auf Aussetzung der Abschaffung (also Beibehaltung) der Brötchentaste gestellt. Erstaunlicherweise wurde dieser vom OB von der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung abgesetzt. Da die Durlacher CDU jedoch einen nahezu wortgleichen Ergänzungsantrag gestellt hat, hat sich die FDP-Fraktion im Durlacher OR entschlossen, diesen Antrag der CDU zu unterstützen und auf einen eigenen Zusatzantrag verzichtet: Ergänzungsantrag zu TOP 4, Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste) Ergänzungsantrag CDU-OR-Fraktion.

Für die Durlacher FDP war klar, dass wir wie vor der Wahl versprochen und bereits Anfang des Jahres im Ortschaftsrat durchgefochten, den lokalen Inhaber geführten Einzelhandel unterstützen wollen. Es wäre eine ganz einfache und unbürokratische Form der Unterstützung des lokalen Handels und der Einkäufer gewesen. Der von den Gegnern der Brötchentaste immer wieder ins Feld geführte ÖPNV ist erst recht in dieser Pandemie-Situation keine gesunde Alternative für die Bevölkerung.

Nach kurzer Diskussion im Plenum war leider schnell klar, dass das den Individualverkehr stets kritisierende Lager nicht zu bewegen war, unseren lokalen Durlacher Einzelhandel durch einen Erhalt der Brötchentaste zu
unterstützen.

FDP, CDU, Freie Wähler und AfD stimmten für die weitere Beibehaltung der Brötchentaste. Eine knappe Mehrheit aus Grüne, Linke und weite Teile der SPD beschloss somit die Abschaffung der Brötchentaste für Durlach. Lediglich ein Rat der SPD stimmte gegen seine Fraktion und für den Erhalt der Brötchentaste. Eine Rätin der CDU fehlte entschuldigt.

Besonders bitter ist diese Entscheidung auch für die Händler im B-Zentrum Mühlburg, die keine lokale Möglichkeit der politischen Einflussnahme haben, da dort keine Ortschaftsverfassung existiert. Die FDP Fraktion im Gemeinderat wird auf der nächsten Sitzung dennoch nochmals versuchen über eine Reaktivierung des temporär abgesetzten Ergänzungsantrag im Gemeinderat etwas zu erreichen.

TOP 5 Verbesserung der Sichtbeziehungen in den Kurvenbereichen bei niveaugleichem Ausbau des Verkehrsraums Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung liegt vor, Fußgängerschutz ist wichtig, jedoch lassen sich die geforderten baulichen Behinderungen des Individual-Verkehrs nicht umsetzen.

TOP 6 Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Erhaltungssatzung für die Altstadt Durlach Antrag SPD-OR-Fraktion
Es besteht Einigkeit, dass erhaltungswürdige Denkmäler besser geschützt werden sollen. Nicht immer ist jedoch die Erhaltungssatzung das Mittel der Wahl. Milieu im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für die Altstadt Durlach

Anfrage SPD-OR-Fraktion und Ortschaftsrätin Ginder
Diese gemeinsame Anfrage eines neuartigen Durlacher Bündnisses aus SPD und Linken rief im OR Irritationen hervor. Es besteht Einigkeit, dass möglicherweise benachteiligte Zielgruppen wie Alleinerziehende und Senioren Unterstützung erfahren sollen. Dies geschieht regelmäßig und geräuschlos durch die entsprechenden Fachämter und Vereine in Durlach.

In der Anfrage fielen Reizwörtern wie „Luxus-Sanierung“ und „Verdrängung“. Die Grünen signalisierten zudem der Einzelrätin der Linken politische Unterstützung, da diese als Einzelrätin kein Antragsrecht hat. Es gab zwar keine inhaltliche Diskussion, wir bleiben aber gespannt, welche Initiativen Durlach im Hinblick auf die Einmischung in Mieten und Eigentum künftig aus diesem Lager zu erwarten hat.

TOP 7 Infrastruktur am Turmberg Antrag CDU-OR-Fraktion
In einem ersten Schritt sollen die „Hexen-Stäffele“ saniert werden. Für die Umsetzung aller weiteren Sanierungsmaßnahmen sind derzeit keine Mittel im Haushalt eingeplant.

TOP 8 Haltestelle für den Schulbus in der Weiherstraße Antrag CDU-OR-Fraktion
Die Haltestelle wird barrierefrei umgestaltet werden.

TOP 9 Schutz des Fußgängerbereichs Saumarkt Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Einige Marktbeschicker und Anlieger dürfen den Platz befahren, ansonsten ist dieser mit Pfosten abgesperrt. Es werden neue Schlösser beschafft, nur ein begrenzter Nutzungskreis erhält künftig die Schlüssel.

TOP 10 Sondernutzungserlaubnisse der Stadt Karlsruhe für öffentlichen Verkehrsraum – Antrag CDU-OR-Fraktion
In dem Antrag wurde gefordert, dass z.B. Wirte günstigere Konditionen für die Nutzung von Außenbewirtung erhalten sollen. Gerade durch den Pandemie-bedingten Lockdown sind Erleichterungen für die Gastronomie nun überlebenswichtig.

Wir hätten diese politische Forderung gerne in einer Abstimmung unterstützt.

Leider hat die Stadtverwaltung bis zur Sitzung keine Stellungnahme vorgelegt, was aus unserer Sicht politisch motiviert ist. Wir sind gespannt wie die Stadt sich in dieser Frage positionieren wird und werden sowohl mit der FDP Fraktion im Gemeinderat als auch im Ortschaftsrat eine derartige Förderung der Gastronomie einfordern.

TOP 11 Verkehrszählung Pfinztalstraße Anfrage CDU-OR-Fraktion
Die Statistik wurde vorgelegt.

TOP 12 Liniennetz der Straßenbahn nach Fertigstellung der Kombilösung / Zukünftiges ÖPNV Liniennetz in Durlach
a) Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
b) Anfrage FDP-OR-Fraktion

Die Antworten der Verkehrsbetriebe auf unsere Anfrage ist absolut unbefriedigend. Wir halten die Argumentation der Verbesserung der Umsteigebeziehung im Durlacher Bahnhof zur Tram auf der Süd-Ost-Bahn nur für vorgeschoben, um die versprochene zweite Tram Linie für die Durlacher Altstadt abzulehnen.

Die Gemeinderatsfraktion wird diese Thematik mit einem Antrag im Gemeinderat aufgreifen. Die Durlacher Ortschaftsratsfraktion der FDP hat der Fraktion der Grünen angeboten, in dieser Sache künftig auch einen gemeinsamen Antrag voran zu bringen.

TOP13 Lkw-Durchfahrtsverbote in Durlach Anfrage FDP-OR-Fraktion
Da die Rittnertstraße eine ausgewiesene Umleitungsstrecke für die BAB 8 ist, besteht laut Verwaltung keine Möglichkeit ein LKW Durchfahrtsverbot an dieser Stelle durchzusetzen.

TOP 14 Nachfragen zu Anfragen aus der abgesagten April-Sitzung, die im schriftlichen Verfahren zur Kenntnis gegeben wurden

  • Straßenbäume/Begrünung auf Durlacher Straßen und Plätzen Nr. 2 (Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion)
  • Urban Gardening Standorte Durlach (Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion)
  • Umwandlung der verkehrsberuhigten Bereiche Durlach (Anfrage CDU-OR-Fraktion)

Mitteilungen Stadtamt Durlach
Die Bauarbeiten auf dem Areal des Campingplatzes gehen voran. Auf einer künftigen Sitzung des OR wird der Chef des Bäderamtes, Herr Sternagel einen Bericht zum Projektfortschritt präsentieren.

Mündliche Anfragen
Wir haben uns erneut nach dem Fortschritt der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Elektromobilität erkundigt. Weder für den Umbau der Ladesäule in der Gritznerstraße auf 2 Stellplätze noch für das „Upgrade“ der Ladesäule Blumentor noch für den zusätzlichen Schnelllader im Weiherhof liegen bislang Zeitpläne vor.

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