Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 24.6.2020

1. Sachstand Schloss-Schule Renovierung – mündlicher Bericht –
Die Bauarbeiten liegen im Plan. Ab August 2020 bis 2024 gibt es insgesamt drei Bauabschnitte. In diesem Zeitraum werden unter Beibehaltung des regulären Schulbetriebs, die Pavillons abgerissen und das Bestandsgebäude entkernt und saniert.

In diesem langen Zeitraum wird die Prinzessenstraße für den Kfz-Verkehr komplett gesperrt werden, da die Prinzessenstraße ausschließlich für den Baustellenverkehr genutzt werden wird. Fuß- und Radweg werden in Richtung des Finanzamts verlegt. Als FDP Fraktion haben wir uns nach den weiteren Auswirkungen auf den Individualverkehr erkundigt. Alle Wohn- und Geschäftshäuser in der Marstallstr. sollen während der Bauzeit erreichbar sein. Eine Öffnung der bisherigen Einbahnstraße Marstallstr für beide Fahrtrichtungen wurde geprüft, jedoch verworfen. Dies bedeutet einen nicht unerheblichen Umleitungsverkehr für die Anfahrt z.B. von der Weiherstraße zur Pfinztalstraße. Um den Verkehr besser zu lenken wird an der Einmündung der Marstallstr. zur B3 eine Ampelanlage eingerichtet.

Es wurde uns auch auf Nachfrage auch zugesagt, dass das Finanzamt barrierefrei erreichbar sein soll, denn eine direkte Vorfahrt zum Eingang in der Prinzessenstraße wird während der Bauzeit nicht mehr möglich sein.

2. Sanierungsbeirat „ASP Durlach-Aue“ Beschlussvorlage: 2020/0685
Einstimmig angenommen

3. Verbesserungen Radweg Ottostraße Antrag B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Wird umgesetzt werden. Das wilde Parken soll durch Metallbügel unterbunden werden. Es bleibt jedoch offen, wo die Hotelgäste des angrenzenden Budget- Hotels künftig ihre Fahrzeuge während der Nacht abstellen sollen.

4. Städtischer Zuschuss an Vereine wegen Absage des Altstadtfestes Antrag CDU-OR-Fraktion
Das Altstadtfest ist für Durlach und regional von großer Bedeutung, nach „Das Fest“ und den „Schlosslichtspielen“ ist das Durlacher Altstadtfest die beliebteste Kulturveranstaltung in Karlsruhe. Im Gegensatz zu Karlsruhe verfügt Durlach nicht über große stadteigene Unternehmen wie die Karlsruher Event GmbH. Nahezu das gesamte Kulturangebot für Durlach wird durch die Vereine ehrenamtlich organisiert. Die Karlsruher Verwaltung hat sich zum Antrag leider abschlägig positioniert. Man wolle keine Präzedenz-Fälle schaffen. Zudem seien – nach Ansicht der Verwaltung – den Vereinen noch keine nennenswerten Kosten entstanden. Allerdings fehlen den Durlacher Vereinen natürlich die Einnahmen für ihren Vereinsbetrieb. Nach ausführlicher und engagierter Diskussion wurde dieser Antrag vertagt. Es soll verwaltungsintern nochmals geprüft werden, welche alternativen Angebote man den Vereinen machen kann, um ihre finanzielle Situation aufzubessern.

5. Waldwege – Fußgänger und Reiter vor Mountainbiker schützen Antrag Freie Wähler-OR-Fraktion
Durch den Corona-bedingten Lockdown wurden die Wälder in den letzten Monaten von der Bevölkerung viel intensiver genutzt als zuvor. Dabei kam es leider auch immer wieder zu Konflikten zwischen Mountainbikern und Fußgängern. Außerdem wurden „illegale Trails“ im Wald um Durlach angelegt, dabei wurden sogar Bäume gefällt um eine Art Hindernisparcours einzurichten. Dieser Wildwuchs des Freizeitverhaltens wurde unterbunden und angezeigt. Zeitgleich wird das Gespräch mit den organisierten Mountainbikern gesucht, um offizielle Trails anzulegen.

6. Nutzung des Schulhofs der Friedrich-Realschule Durlach Antrag B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN ist leider eine Verquickung sinnvoller Anliegen (Nutzung des Schulhofs durch die Bevölkerung, Evaluierung einer kostengünstigen Beleuchtung) mit ideologischen Vorstellungen wie der geplanten Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Wir unterstützen das Anliegen die Schulhöfe für die Bevölkerung zu öffnen, zumal die Friedrich Realschule mitten in der Durlacher Altstadt liegt. Bereits im vergangenen Herbst haben wir als FDP die Öffnung der Turnhalle für den Vereinssport auch während der Schulferien gefordert. In einem Pilotversuch soll geprüft werden, ob eine dauerhafte Öffnung auch im Hinblick auf befürchteten Vandalismus und Verunreinigungen möglich ist.

Sonntags früh wird der Parkplatz der Schule seit Jahrzehnten von einer Glaubensgemeinschaft ohne jegliche Zwischenfälle genutzt. Wann und auf welcher Grundlage diese Nutzung genehmigt wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Wir lehnen ein rigoroses Verdrängen der dort parkenden Gottesdienstbesucher ab. Hier sollten vielmehr wohlwollende Gespräche geführt werden, statt dogmatisch zu versuchen, alle Automobile aus der Altstadt zu verdrängen.

7. Sachstand Campingplatz Durlach Antrag SPD-OR-Fraktion
Die Bauarbeiten sind im Plan. Es soll bereits im Herbst 2020 eine provisorische Nutzung des Campingplatzes durch Wohnmobile möglich sein. Die Verwaltung, insbesondere das Schwimm- und Bäderamt, soll zudem möglichst zeitnah das zukünftige Betreiberkonzept öffentlich präsentieren.

8. Verkehrsverstöße in der Durlacher Innenstadt Anfrage B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Die Zahl der Verstöße liegt im stadtweiten Durchschnitt. In diesem Zusammenhang wurde von den Antragstellern wieder die bekannten Statements zur Zurückdrängung des Individualverkehrs vorgebracht.

9. Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe – Projekte und Maßnahmen Durlach Anfrage B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Nutzung des ÖPNV ist erstaunlich gut, was von den Antragstellern als Zeichen gewertet wurde, dass man die Durlacher Altstadt so sehr gut erreichen könne, und man deshalb auf den PKW verzichten könne. Hierbei wurde leider wie üblich verkannt, dass insbesondere Zahlen zu Besuchern vom Geigersberg, aus Stupferich und anderen Höhenstadtteilen von der Verwaltung eben gerade nicht vorgelegt wurden. Gerade diese Zielgruppe ist jedoch auf das Auto zur Besorgung des Wocheneinkaufs in Durlach angewiesen.

Als FDP unterstützen wir den Ausbau eines attraktiven ÖPNV, inbesondere auch zur besseren Anbindung der Höhenstadtteile und während der Nachtstunden. Leider wurde unsere Initiativen zum Nightliner, On-Demand Verkehren und einer zweiten Tram-Linie bis zum Turmberg immer wieder von den VBK/KVV vertagt. Das zuletzt vorgelegte Liniennetzkonzept 2021 hat für Durlach weitreichende Mängel und ist von Sparzwängen beherrscht.

Welche Auswirkung die von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit beschlossene Abschaffung der Brötchentaste für die B-Zentren hat, wird sich wohl bald zeigen.

10. Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Badener Straße/Grötzinger Straße (B3) zwischen Einmündung Rommelstraße und Abzweig Neßlerstraße Anfrage B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die entsprechenden Gutachten und Berechnungen liegen beim Regierungspräsidium zur Entscheidung vor.

11. Mitteilungen Stadtamt Durlach
12. Mündliche Fragen
Auf der letzten Sitzung des Ortschaftsrates wurde verwaltungsseitig zugesichert, dass man Gastronomie und Handel durch eine großzügige Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Außennutzungen unterstützen will. Erste Umsetzung in der Pfinztalstr und der Zunfstraße kann man nun bereits wahrnehmen. Als FDP Fraktion begrüßen wir die kreative „Bespielung des öffentlichen Raumes“ und das pragmatische Vorgehen der Verwaltung – auch wenn im konkreten Fall in der Zunftstraße zwei Parkplätze umgenutzt wurden, um eine Außenbestuhlung zu ermöglichen. Gerne sehen wir den hoffentlich positiven Effekten für Handel und Gastronomie entgegen und sehen dies als befristetes „Reallabor“. Die Verwaltung wird auf einer der künftigen Sitzungen Details und Ergebnisse präsentieren.