Liebe FDP-ler,
hier ein Kurzbericht von unserer Ortschaftsratssitzung:
Die Sitzung war von Besuchern sehr gut besucht!
1. Die Satzung der Stadt Karlsruhe über das Friedhofs- und Bestattungswesen wird einstimmig wie vorgelegt verabschiedet.
2. Bei der Abstimmung über den Teilhaushalt des Stadtamts Durlach (des Doppelhaushalts 2015/2016 der Stadt Karlsruhe) wurde zunächst festgestellt, daß die Bereitstellung von Geldern für verschiedene Maßnahmen vermisst wird – wie zum Beispiel für den Umbau der B-10-Umfahrung Durlach in Park-and-Ride-Parkplätze; Umgestaltung des Bergwald-Angers; Überfällige Sanierung verschiedener Straßen in Aue. Herr Rößler sagt zu dem allem nachzugehen.
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan “ Golfanlage Batzenhof“. Hier nimmt der Ortschaftsrat den Bebauungsplan zur Kenntnis, stimmt aber der Erschießung für den motorisierten Individualverkehr (u.a. auch über Rittnertstrasse, Thomashof ) nicht zu.
4. Herr Diebold berichtet ausführlich über die Aktivitäten des Bürgerbüros Durlach.
(Meldewesen, Pässe- Ausweise ausstellen, Kfz-Ummeldungen, Eheschließungen, Geburts-Sterbeurkunden etc.)
Er berichtet u.a. auch dass seit Januar 2014 zwei Politessen , die bis dahin dem Ordnungsamt (OA) unterstellt waren , jetzt direkt dem Stadtamt Durlach zugeordnet sind und den Verkehr in Durlach gezielt überwachen. Frau Ries und der Ortschaftsrat bedanken sich bei Herrn Diebold für die gute Arbeit des Bürgerbüros.
5. Antrag der Grünen zur Ampelanlage Weinweg, betr. Radverkehr aus Richtung Durlach. Die Stadt sagt zu, dass sie die Ampelschaltung im Sinne der Fahrradfahrer verbessern wird.
6. Antrag der SPD – sie forderte eine Aufstellung der Bebauungspläne in Durlach. Die Stadt hatte umfassend und ausführlich darauf geantwortet.
7. Mitteilungen des Stadtamt’s Durlach auf frühere Fragen der Ortschaftsräte u.a.:
Die fehlenden Tiere des Liebesbrunnens werden Anfang 2015 ersetzt.
(Fink-Sontag)
