Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 4.12.2019

1. Bau einer Schutzhütte: Seminarkursgruppe des Markgrafengymnasiums – mündlicher Bericht –
Im Rahmen eines Seminarkurses führen Schülerinnen und Schüler des Markgrafengymnasium ein Projekt gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern des Stadtamtes durch. Die Schüler präsentierten ihre Planungen und ein Modell einer Schutzhütte, die an der Grenze zu Hohenwettersbach als Ersatz für eine nicht mehr zeitgemäße Schutzhütte im ersten Halbjahr 2020 errichtet wird. Die Präsentation traf auf großes Interesse und ist ein schönes Beispiel wie unsere Schulen in den Kommunalpolitischen Betrieb aktiv eingebunden werden können.

2. CIMA-Gutachten, Ergebnisse aus den Workshops – mündlicher Bericht –
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode fanden Workshops zur Stadtentwicklung mit dem Beratungsunternehmen CIMA statt. Auf Wunsch des Ortschaftsrates wurden die für Durlach relevanten Diskussionspunkte nochmals vom Büro präsentiert. Ideen an denen künftig weiter gearbeitet werden soll waren:

  • Mobilität (Führung der Straßenbahn, Fahradabstellanlagen, Parkplatzanalyse)

  • Nutzung öffentlicher Raum (Belebung „P90“, City Manager, Konzept Rathaus-Arkaden)

  • Stadtbild (unbelebte Zonen aufwerten, Möblierung öff. Raum, Aufwertung Schlossplatz)

  • Branchenmix (Öffnung EG-Flächen P90 für Einzelhandel, bessere Vernetzung der med. Versorgung, digitale Wegweiser)

3. Jährlicher Bericht der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft – mündlicher Bericht –
Der Abteilungsleiter Herr Dueck gibt Rückblick auf die in 2019 durchgeführten Maßnahmen und einen Ausblick auf 2020.

2019: Rathaus, Karlsburg, Campingplatz, Sanitäranlagen Weiherhofsporthalle, Gewerbeschule, Bergwaldschule

2020: Campingplatz, Weiherhofsporthalle, WC Anlage Rathaus

4. Jährlicher Bericht Abteilung Gartenbau – mündlicher Bericht –
Der Abteilungsleiter Herr Wintermeyer gibt einen Überblick über die Spielanlagen, Grün- und Blühflächen. Insbesondere die neue Staudenbepflanzungen fand positiven Anklang. Insgesamt wurden 2019 40 Bäume nachgepflanzt. Dabei testet man auch neue Baumarten, die mit dem zu erwarteten wärmeren Klima verträglich sind.

5. Ausweitung der Parkmöglichkeiten für Fahrradfahrer*innen im Stadtkern
Antrag B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Seitens der Verwaltung wird in der Stellungnahme darauf verwiesen, dass es bereits grundsätzliche Planungen für zusätzliche Standorte für Fahrradstellplätze gebe, die man gemeinsam im Bauausschuss näher definieren könne. Eine Überdachung wird insbesondere aus Gründen des Stadtbildes abgelehnt.

Als FDP Fraktion haben wir in unseren Wortbeiträgen deutlich gemacht, dass wir die (ausschließliche) Umwandlung von PKW Stellplätzen in Fahrradstellplätze ablehnen, da der lokalen Einzelhandel und die Bewohner der Altstadt auf diese PKW Stellplätze angewiesen sind. Vielmehr sollte man schauen wo im öffentlichen Raum Flächen für Fahrrad-Abstellplätze bestehen, an denen keine PKW Stellplätze entfallen müssen. Ggf. kann dies auch zur positiven Entwicklung des öffentlichen Raumes beitragen. So denkt das Stadtamt bspw. an Stellplätze mit Lademöglichkeit für E-Bikes auf dem Saumarkt. Eine grundsätzliche Überdachung der geforderten Fahrradabstellplätze macht für uns wenig Sinn. An einzelne Standorten, die z.B. für Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV genutzt werden, und die Räder dann über mehrere Stunden stehen, mag eine Überdachung sinnvoll sein. Hierzu sehen wir gerne den Vorschlägen der Verwaltung für eine attraktive Ausgestaltung entgegen. Die Thematik wird im „Bau-Ausschuss“ (Ausschuss II) weiter bearbeitet werden.

6. Basketballkorb Weiherhof. Antrag SPD-OR-Fraktion
Der Basketball Korb auf dem Weiherhof wurde im Frühjahr nach Anwohner-Beschwerden wegen des angeblichen Lärms entfernt. Laut Stellungnahme der zuständigen Behörden, kann man sich bei einem derartigen Freizeitangebot, das sich an Jungendliche richtet, nicht auf die Privilegierung von „Kinderlärm“ stützen. Man hat versuch einen Bauantrag einzureichen, der abgelehnt wurde. Das Amt hat daraufhin vorgeschlagen einen „Kinder-Korb“ in niedriger Höhe aufzuhängen und den Zugang zur Spielfläche auf Kinder unter 12 Jahren zu beschränken.

Dieser Vorschlag wird von der Mehrheit im Rat explizit als nicht zielführend abgelehnt.
Als FDP-Fraktion fordern wir die Suche nach kreativen Lösungen auf dem bestehenden Areal oder die zeitnahe Bestimmung eines alternativen Standortes für das Streetball Feld in der Innenstadt von Durlach. Eine Verdrängung der Jugendlichen an den Ortsrand, etwa an die Skateranlage an der Südtangente lehnen wir ab.

7. Auswirkungen des GR-Beschlusses zum Klimanotstand auf die Planung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ – Anfrage B’90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Man strebe die Klima-neutrale Entwicklung des neuen Wohnquartiers an. Das Plangebiet bestehe aber überwiegend aus privaten Grundstücken. Kommunale Eingriffsmöglichkeiten seien daher beschränkt.

8. Mitteilungen Stadtamt Durlach
9. Mündliche Anfragen

Es wurden Stellungnahmen zu einigen unserer mündlichen Anfragen der vergangenen Sitzungen vorgelegt:

  • Verspätung Linienbus 23 im Schülerverkehr: nur 47 % der Fahrten sind an der Umsteigehaltestelle Karl-Weysser-Str. pünktlich
  • Brunnensanierung Nibelungen- und Hengstbrunnen: Die Stelle des Brunneningenieurs ist derzeit nicht besetzt, man sucht mit einer externen Sanitär-Firma eine kurzfristige Lösung
  • Sauna im Turmbergbad: Die Bäderbetriebe stellen dar, dass mit der vorhandenen Personaldecke und den nötigen Investitionen eine zusätzliche Sauna nicht betrieben werden könne.

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