Die temporäre Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen in Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben Familien, Lehrkräfte und Schulträger vor bisher nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Innerhalb kürzester Zeit mussten in den Schulen neue digitale Formate für „Distance Learning“ etabliert werden. Die Defizite in der Digitalen Infrastruktur der Schulen, wie sie von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit schon mehrfach thematisiert wurden, werden nun schmerzlich offensichtlich.
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Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat das Gesundheitsamt Karlsruhe auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zahlreiche Schutzmaßnahmen im Sinne von § 28 IfSG (so genannte „Quarantäne“) gegenüber Arbeitnehmern ausgesprochen mit dem Ziel, Neuinfektionen mit COVID-19 zu reduzieren. Dies ist auch gelungen, die Fallzahlen und die schweren Verläufe sind im Stadt- und Landkreis in Folge der Maßnahmen bis zum Frühsommer deutlich zurückgegangen.

Nach dem IfSG haben betroffene Arbeitnehmer für den Zeitraum der „Quarantäne“ Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen den Arbeitgeber, die Arbeitgeber haben dann einen Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Lohn- und Sozialversicherungskosten. Die Bearbeitung der Erstattungsanträge wurde mittlerweile dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen.
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1. Zusammensetzung des Ortschaftsrates
Ortschaftsrätin Elena Ricken von den GRÜNEN ist aus dem OR ausgeschieden, da sie sich beruflich verändert und den Wohnort gewechselt hat. Für die Fraktion der GRÜNEN folgt Frau Margot Isele nach und wird vor dem Gremium verpflichtet. Wir wünschen Frau Isele einen guten Start in unserem Ortschaftsrat. Die Mitgliedschaft von Frau Ricken im Ausschuss II (Bau und Verkehr) übernimmt Herr OR Ruf.

2. Jahresbericht Forst – schriftlicher Bericht –
Der ausführliche Bericht wurde schriftlich vorgelegt. Leider konnte kurzfristig kein Vertreter der Behörde für Fragen anwesend sein. Der OR stellte eine Reihe von Fragen, die nun schriftlich beantwortet werden. Unter anderem interessierte sich unsere Fraktion für die wirtschaftliche Situation des Forstes. Freizeitnutzungen wie „Waldbaden“ und „Übernachten in freier Natur“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und wir hätten hierzu gerne noch weitere Auskünfte. Andere Fraktionen erkundigten sich nach dem Stande der Bejagung und nach den Maßnahmen gegen die „afrikanische Schweinepest“.

3. Sanierung Bergwaldanger – mündlicher Bericht –
TOP musste leider wegen Erkrankung der Referentin kurzfristig abgesetzt werden. Dieses Thema liegt unserer Fraktion besonders am Herzen, wir haben hierzu in der Vergangenheit schon Anträge und Anfragen gestellt. Wir hoffen auf einen ausführlichen Bericht und Fortschritte auf der nächsten Sitzung.
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1. Sachstand Schloss-Schule Renovierung – mündlicher Bericht –
Die Bauarbeiten liegen im Plan. Ab August 2020 bis 2024 gibt es insgesamt drei Bauabschnitte. In diesem Zeitraum werden unter Beibehaltung des regulären Schulbetriebs, die Pavillons abgerissen und das Bestandsgebäude entkernt und saniert.

In diesem langen Zeitraum wird die Prinzessenstraße für den Kfz-Verkehr komplett gesperrt werden, da die Prinzessenstraße ausschließlich für den Baustellenverkehr genutzt werden wird. Fuß- und Radweg werden in Richtung des Finanzamts verlegt. Als FDP Fraktion haben wir uns nach den weiteren Auswirkungen auf den Individualverkehr erkundigt. Alle Wohn- und Geschäftshäuser in der Marstallstr. sollen während der Bauzeit erreichbar sein. Eine Öffnung der bisherigen Einbahnstraße Marstallstr für beide Fahrtrichtungen wurde geprüft, jedoch verworfen. Dies bedeutet einen nicht unerheblichen Umleitungsverkehr für die Anfahrt z.B. von der Weiherstraße zur Pfinztalstraße. Um den Verkehr besser zu lenken wird an der Einmündung der Marstallstr. zur B3 eine Ampelanlage eingerichtet.

Es wurde uns auch auf Nachfrage auch zugesagt, dass das Finanzamt barrierefrei erreichbar sein soll, denn eine direkte Vorfahrt zum Eingang in der Prinzessenstraße wird während der Bauzeit nicht mehr möglich sein.
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TOP 1 Straßenzustandsbericht
Der Bericht wurde schriftlich vorgelegt

TOP 2 Bürgerumfrage „Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote in Karlsruhe 2019“
Dem Bericht, der ebenfalls schriftlich vorgelegt wurde, konnte entnommen werden, dass in Durlach ein vielfältiges kulturelles Angebot besteht. Erfreulicherweise rangiert das Durlacher Altstadtfest auf Platz 3 der beliebtesten Karlsruher Veranstaltungen. In Diskussionsbeiträgen wurde gefordert, dass insbesondere die Vielfalt der lokalen Künstler und Vereine unter der derzeitigen Pandemie-Situation stark leidet und Unterstützung braucht.

TOP 3 Bebauungsplan „Östlich der Westmarkstraße zwischen Ostmarkstraße und Am Rainle, Karlsruhe-Durlach“, Änderung städtebauliches Konzept
Ziel des Bebauungsplan ist die Schaffung eines kleinen Dorfplatzes mit Multifunktionsfläche beim historischen Rathaus von Aue. Beim bisher verfolgten Bebauungsplan gibt es Probleme mit der Erschließung mit Wegen, da keine Einigung mit Eigentümern erzielt werden konnte. Daher ist nun ein neues tädtebauliches Konzept nötig. Das Stadtamt wird mit der Volkswohnung Kontakt bzgl des künftigen Nutzungskonzeptes für das Gebäude „Altes Rathaus“ suchen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.
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