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Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 16.9.2020
TOP 1 Jahresbericht Amt für Abfallwirtschaft – mündlicher Bericht –
Das AfA hat einen umfassenden Bericht vorgelegt. Die Fehlwurfquote beim Biomüll soll durch zusätzliche Aufkleber auf den Tonnen verbessert werden. Als FDP Fraktion haben wir erneut Fragen zu Marketing und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes gestellt, und wie im Vorjahr angeregt, den werblichen Auftritt zu hinterfragen und mit Blick auf die jüngere Zielgruppe evtl. einen Wettbewerb mit Kunst-Kursen der Karlsruher Schulen durchzuführen.
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Antrag: Bebauungspläne für das Durlacher Hanggebiet
Vor Jahren hatte der Ortschaftsrat beantragt, für das Durlacher Hanggebiet neue Bebauungspläne zu erstellen. Die Absicht war, den Villencharakter dieses Gebietes zu erhalten und Hochhäuser, große Bauten und Reihenhäuser zu verhindern.
Das Stadtplanungsamt erstellte die neuen Pläne und teilte das Gebiet in mehrere Zonen ein. Seit über drei Jahren ist nun das Verfahren zur juristischen Verbindlichkeit eines Teiles dieser Pläne ins Stocken geraten.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Für das Hanggebiet Durlach wird eine Veränderungssperre erlassen, bis alle neuen Bebauungspläne juristisch verbindlich gültig sind.
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Demonstration für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat
Die Karlsruher Jungen Liberalen laden für Samstag, den 12.9. ab 16h zu einer Demonstration für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat auf den Platz der Grundrechte in Karlsruhe.
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Anfrage: Digitale Infrastruktur und „Distance-Learning“: sind Durlacher Schulen auf einen Corona-Herbst vorbereitet?
Die temporäre Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen in Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben Familien, Lehrkräfte und Schulträger vor bisher nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Innerhalb kürzester Zeit mussten in den Schulen neue digitale Formate für „Distance Learning“ etabliert werden. Die Defizite in der Digitalen Infrastruktur der Schulen, wie sie von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit schon mehrfach thematisiert wurden, werden nun schmerzlich offensichtlich.
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