PRESSEMITTEILUNG
In jüngster Zeit ist der Durlacher Ortschaftsrat zwischen die Fronten gekommen: Es gibt massive Differenzen mit dem Stadtplanungsamt und dem Bauordnungsamt in Karlsruhe. Weiterhin erfährt die Bevölkerung kaum, inwieweit sich die ehrenamtlichen Ortschaftsräte für Durlach einsetzen und bezichtigt ihn der Untätigkeit.
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In jüngster Zeit ist der Durlacher Ortschaftsrat zwischen die Fronten gekommen: Es gibt massive Differenzen mit dem Stadtplanungsamt und dem Bauordnungsamt in Karlsruhe. Weiterhin erfährt die Bevölkerung kaum, inwieweit sich die ehrenamtlichen Ortschaftsräte für Durlach einsetzen und bezichtigt ihn der Untätigkeit.
Aus diesem Grund hatten die Fraktionsvorsitzenden um ein Gespräch in Karlsruhe gebeten, das nun nach längerer Anlaufzeit zu Stande kam.
Zur Sprache mit Baubürgermeister Michael Obert und dem Leiter des Bauordnungsamtes Ulrich Framke kamen nun die Erwartungen des Ortschaftsrates über eine enge Zusammenarbeit und eine ausführliche Informationspflicht. Um die Frustrationen auf beiden Seiten zu beenden, sollen in Zukunft dem Ortschaftsrat ausführlich und frühzeitig mögliche größere und kritische Bauvorhaben vorgestellt werden und eine Beratung über mögliche Einsprüche erfolgen. Ebenso wird sich die Verwaltung über die jeweilige „Durlacher Sicht“ mit der genauen Vorortkenntnis der Ortschaftsräte informieren.
Ich selbst brachte den immer wieder vorgebrachten Vorschlag zur Sprache, für Durlach einen eigenen Stadtplaner abzustellen, wie dies früher der Fall war. Viele Probleme lösen sich dann schon im Ansatz. Zudem wird er dafür benötigt, dass die neue Durlacher Gestaltungssatzung eingehalten wird und er für die Bürger als Berater wirkt.
Einvernehmlich trennte man sich mit dem Versprechen, sich auf beiden Seiten neu aufzustellen und ein harmonische Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger anzustreben.
Gez: Günther Malisius, FDP-Fraktionsvorsitzender
Liebe FDPler,
hier wieder aus meiner Sicht ein Kurzbericht der Ortschaftsratssitzung:
1. Jährlicher Bericht des Schul- und Sportamtes zur Schulsituation der Durlacher Schulen
Man wartet ab, was passiert, wenn nun die Schulempfehlungen es nicht mehr gibt. Wahrscheinlich werden mehr Schüler von ehrgeizigen Eltern auf die Realschule und das Gymnasium geschickt. Ebenso unklar ist, was passiert, wenn im nächsten Jahr im Markgrafengymnasium durch Verkürzung des Gymnasialzeit auf 8 Jahre mehrere Klassen wegfallen und damit Räume und Lehrer frei werden.
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Die Jungen Liberalen Karlsruhe rufen für Freitag, 21.10. ab 11h zu einer Protestaktion auf dem Karlsruher Marktplatz gegen die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin auf. Sie fordern Koch-Mehrin auf, ihr Mandat niederzulegen. Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Durlach begrüßt das Aufbegehren der Jungen Liberalen und schließt sich ihrer Forderung an.
Am Donnerstag, den 3.11., treffen wir uns im Nebenzimmer des Restaurants “Mykonos” in der Schinnrainstraße 13 und haben als Gäste Mitglieder der Karlsruher Gemeinderatsfraktion der FDP.
Ganz bewußt haben wir nicht schon im Vorfeld einzelne Themen herausgepickt, sondern den inhaltlichen Verlauf des Abends völlig offen gelassen. Es kann also an diesem Abend wirklich über jedes kommunalpolitische Thema diskutiert werden. Finanzen, Schulen, Verkehr, Kultur, Sport, Wirtschaft, … … …
Unsere Ortschafts- und Gemeinderäte sind dankbar für jede Anregung und konstruktive Kritik und freuen sich sehr auf Ihre Stammtischteilnahme. Auch wir vom Ortsverbandsvorstand würden uns sehr freuen, wieder neue Gesichter begrüßen zu dürfen – oder Gesichter, die wir schon länger nicht mehr gesehen haben…
