Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats vom 10.3.2021

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1. Satzungsänderung verkaufsoffene Sonntage 2021 – 2023
Der für den 24.4. geplante verkaufsoffene Sonntag wird aufgrund der Pandemiesituation und abgestimmt mit dem Durlacherleben e.V., auf den 4.7. verschoben. Unsere Ortschaftsräte haben deutlichgemacht, daß wir uns allgemein eine größere Liberalisierung und Individualisierung der Ladenöffnungszeiten entsprechend der Bedürfnisse der jeweiligen Einzelhändler wünschen. Coronabedingte Schließungen gefährden die Existenz der meisten Geschäfte, hier sind Signale an die Betroffenen wichtig. Außerdem ist gerade in Pandemiezeiten jede Gelegenheit, entzerrt unter Menschen zu kommen, zu begrüßen.

2. Differente Zahlen an den Grundschulen in Durlach bezüglich des Übertrittes auf ein Gymnasium Antrag B’90/Grüne
Der Bericht der Stadtverwaltung wird vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen und besprochen. Fertig sind wir mit dem Thema aber noch nicht!

3. Installation einer Bedarfsampel Antrag CDU
Der Ortschaftsrat befürwortet einstimmig die Installation einer Bedarfsampel für Fußgänger und Fahrradfahrer in der Fiduciastraße auf der Höhe des Skater Parks Durlach. Die Stadtverwaltung hingegen möchte gerne die Gesamtplanung für den Oberen Säuterich abwarten – das dauert uns aber noch viel(!) zu lange.

4. Erweiterung der autofreien Bereiche im östlichen Altstadtbereich Durlachs Antrag B’90/Grüne, SPD, DieLinke
Die BNN beschreibt diesen Tagesordnungspunkt in einem Artikel. Seit Jahren gehen die Durlacher Bestrebungen, die historische Altstadt verkehrszuberuhigen und vom Durchgangsverkehr zu befreien, nicht voran. Aber losgelöst aus einem Gesamtkonzept sehen wir die Idee kritisch, einfach die Fußgängerzone um zweihundert Meter nach Osten zu verlängern (plus Teile von Marstall- und Prinzessenstraße).

Gerade haben wir dazu doch erst eine Klausurtagung gemacht? Bisher war es immer das Bestreben des Ortschaftsrats, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, auch, wenn man dazu vorab etwas länger miteinander reden muß. Nur so kann man gegenüber der Stadt Karlsruhe etwas erreichen. Schade, daß dieser bisherige langjährige Konsens zum Miteinander im Ortschaftsrat hier aufgegeben wurde.

Unsere beiden Ortschaftsräte haben sich daher enthalten – nicht wegen des Ziels, sondern wegen des Wegs dorthin. Seit Jahrzehnten fordern wir unter anderem einen Ausbau der Parkmöglichkeiten außerhalb des Altstadtkerns, bspw. an der Festhalle. Günther Malisius betonte „Ich bin für eine autofreie Altstadt, aber vorher müssen wir dafür Parkplätze außerhalb der Altstadt schaffen.“ Dr. Stefan Noé hinterfragt exemplarisch, wie Gewerbetreibende künftig ihre Tageseinnahmen zur Volksbankfiliale bringen sollen, wenn sie sie nicht mehr mit dem PKW anfahren können.

5. Zugang Bushaltestelle Neßlerstraße (Linie 22) und Bergfriedhof Durlach Antrag SPD
Die Verwaltung sieht keinen Bedarf. Aktuell gibt es hier ohnehin nur eine Haltestelle für Busse aus Richtung Grötzingen… Das Thema wurde in den zuständigen Ortschaftsratsausschuß verwiesen.

6. Neugestaltung der Grünflächen/Park Lohn-Lissen/Drachenwiese B’90/Grüne
Das Gartenbauamt ist eh bereits dran. Der Ortschaftsrat wäre für eine Namensgebung zuständig, wenn er dies wünscht. Wir besprechen das in der nächsten Sitzung weiter.

7. Aufforderung zur Ergreifung rechtlicher Maßnahmen zum Erhalt des „Ochsens“ Antrag SPD
Einstimmig zugestimmt. (Allerdings besteht da nach unserem Eindruck keine wirksame rechtliche Handhabe.)

8. Umbau der Killisfeld- und Fiduciastraße Anfrage CDU
Der Ortschaftsrat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Spielplatz in Durlach Aue – Höhe Haltestelle Schlesier Straße Anfrage B’90/Grüne
Keine Wortmeldungen.

10. Mitteilungen Stadtamt Durlach
Einer Außengastronomie im Schloßgarten und dem Einsatz von Heizstrahlern (in Coronazeiten) wird zugestimmt.

Außerdem dürfen wir uns auf ein umfangreiches Kulturprogramm diesen Sommer im Außenbereich freuen. Auch so kann Durlach als B-Zentrum gestärkt werden, auch so kann dem Einzelhandel in Coronazeiten wenigstens etwas geholfen werden.

11. Mündliche Fragen
Klarstellung: „Beschlossen im Umlaufverfahren“ bedeutet, daß es keine Widersprüche gab. Echte Abstimmungen finden auf diesem Wege nicht statt.

Unser Ortschaftsrat Dr. Noé hat der Verwaltung zwei Fragen mitgegeben: 1) Erwartete Dauer der Baustelle der ehemaligen Volksbank in der Pfinzstraße und der dadurch bedingten Verkehrsumleitung? 2) Notwendigkeit des absoluten Halteverbots vor den Häusern Ernst-Friedrich-Straße 2-6, derentwegen die Anwohner dort nichtmal kurz ihre Einkäufe ausladen oder ihre Toreinfahrt öffnen können?

Dieses Jahr feiern wir 825 Jahre Ersterwähnung von Durlach – wie, das ist noch offen…

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