Presseerklärung

der FDP-Fraktion des Durlacher Ortschaftsrates

Warum keine endgültige Klärung der Biomüll-Verarbeitung?

Die Durlacher FDP-Fraktion des Ortschaftsrates begrüßt, dass Gemeinderat gemäß der Vorlage des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) der Verbringung von 7000 Tonnen Biomüll pro Jahr nach Flörsheim zugestimmt hat.
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Liebe Durlacher,

hier die Punkte der gestrigen OR-Sitzung:

1. Entwicklung der Bäder – 2. Fortschreibung

Gekommen waren BGM Lenz, der Leiter der Bäderbetriebe, Sternnagel, und sein Vertreter, Abbas. Jedes Jahr ist Geld für die Instandhaltung der Durlacher Bäder vorgesehen. Im Weiherhofbad wird der gesamte Sanitärbereich neu gebaut.
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Liebe Durlacher,

bei der gestrigen OR-Sitzung war der Zuhörer-Bereich wieder komplett gefüllt. Wahrscheinlich stieß der jährliche Schulbericht auf das große Interesse.

1. Jährlicher Bericht des Schul- und Sportamtes zur Schulsituation der Durlacher Schulen.

Die Werkrealschulen verlieren Schüler, weil die Eltern ihre Kinder auch ohne Empfehlung aufs Gymnasium schicken. Man muss abwarten, wieviel der „von den Eltern geplagten“ Kinder wieder zurück kommen.

2. Einrichtung der Ganztagsschule für die Schlossschule.

Der Antrag ist auf dem Weg.

3. Geplante Windkraftanlagen in den Bergdörfern

Es wird keine Windräder geben.

4. Neuordnung und Aufwertung des Weiherhofplatzes – unerlaubtes Parken: Einrichten von Pollern

Lange und heftige Diskussion über die von der FDP schon vor vielen Jahren hierzu geäußerten Meinung: Bürger können nicht durch Strafzettel erzogen werden. Entweder man kann im Weiherhof „geordnet“ parken, was im Moment niemand stört – solange kein gestalterischer Umbau erfolgt ist. Oder es wird mit einer Schranke oder Poller komplett abgesperrt. Inzwischen scheint sich das Amt für eine provisorische Schranke zu erwärmen. Was den Druck auf die schon lange geforderte Umgestaltung des Platzes erhöhen würde. Der Punkt wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuß verwiesen.

5. Baugebiet Oberer Säuterich

Wegen fehlendem Personal und einer schwangeren Frau im Stadtplanungsamt hat sich hier seit Jahren nichts getan. Aufgrund der Anfrage beginnt man jetzt, notwendige Gutachten einzuholen.

Im Gegensatz dazu will man der Firma TOTAL am Umspannwerk (Südtangente, im Anschluß an den Oberen Säuterich) durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sofort ermöglichen, dort eine Tankstelle zu errichten. Hierfür fehlt also kein Personal.

Es zeigt erneut die Notwendigkeit eines „4Durlacher Stadtplaners“.

6. Nachts Tempo 30 im bewohnten Bereich der Rommelstraße

Die FDP hat diese Anfrage gestellt, da ein Mitglied sich beschwert hatte, dass hier nachts gerast wird. Antwort: Aus rechtlichen Gründen wäre die Einschränkung nicht möglich

7. Ampelanlage Kreuzung Badener Str (B3)/Rittnertstr.

Die SPD behauptete, dass es hier viele Beinah-Unfälle geben würde. Dies konnte niemand nachvollziehen.

Gruß: Ihr Malisius

Liebe Durlacher,

hier wieder die Kurzfassung der Ortschaftsratssitzung:

1. Sport- und Freizeitpark Untere Hub

Das von der Stadt für den Gemeinderat erstellte Papier zur Unteren Hub wurde letztendlich von allen Fraktionen befürwortet. Damit es endlich weiter geht! Alle bemängelten die nicht haltbaren und überprüfbaren Zahlen in diesem Papier, die einem Unvoreingenommen den Eindruck erwecken müssen, dass hier ein „Millionengrab“ eröffnet würde. In Wirklichkeit rechnet sich dieses Jahrhundertprojekt für Durlach, vor allem, wenn die Volkswohnung nicht zum Zug kommt, wenn die Kosten für den Schulsport eingerechnet werden, wenn die Zuschüsse aufgezählt werden uvm..

2. Einführung von Mülltonnenchips

Damit wird lediglich jede Mülltonne erfasst und bei der Leerung registriert. Im Amt für Abfallwirtschaft meint man, damit viel Geld zu sparen, weil auch Mülltonnen geleert werden, für die nichts bezahlt wird. Bisher hätte man dies nicht überprüfen können.

3. Festhalle Durlach

Hier wird sich in den nächsten 10 Jahren wohl nichts ändern.

4. Absolutes Halteverbot Marktplatz

CDU, SPD und Grüne meinten, mit noch stärkeren Kontrollen und mehr Strafzettel die Bürger dahin zu erziehen, dass Halteverbote eingehalten werden.

Ich widersprach und meinte, nur Blumenkübel oder versenkbare Poller sind der richtige Weg, Leute vom Parken an bestimmten Plätzen abzuhalten.

5. Bürokratie-Reduzierung bei Vereins- und Bürgerfesten.

Man war sich einig, dass fallbezogene Genehmigungen zukünftig ausgestellt werden sollen. Vielseitige Genehmigungen mit Angaben, wie z. B daß bei Schnee gestreut werden muß, sind bei Sommerfesten nicht zielführend und eher kontraproduktiv. Zu viele Pflichten stehen in den Genehmigungen , die meist überhaupt nicht relevant sind. Ein sicherheitsbewußter ehrenamtlicher Organisator wird das Pamphlet nicht durchlesen.

6. Notwendige Reparaturen im Weiherhofbad

Diese werden regelmäßig vorgenommen.

Herzliche Grüße: Ihr Malisius

PS: Der „Warentauschantrag“ fand eine kleine Mehrheit der Zustimmungen. In der Fraktionssitzung wurde die Formulierung beraten. Ziel ist , eine Diskussion darüber im Ortschaftsrat anzuregen, nachdem im Umland dies mit großem Erfolg bereits praktiziert wird.